SPÖ-Krainer zu Brunner-„Pressestunde“: Regierung weicht aus und redet schön, anstatt Inflation endlich zu bekämpfen

Österreich hat höchste Inflation in Westeuropa, besteuert Arbeit zu hoch und Vermögen und Erbschaft kaum; Brunner duckt sich weg und redet schön, anstatt Lösungen anzubieten

Für SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ist nach der ORF-Pressestunde mit Finanzminister Brunner nicht absehbar, dass sich die schwarz-grüne Regierung endlich der großen Probleme in Österreich annimmt: „Außer Schönreden, sich weg ducken und Falsches zu behaupten, fehlen jegliche Lösungsansätze, die für die Menschen im Land dringend notwendig wären.“ So behaupte Brunner beispielsweise, man lege den Fokus auf treffsichere Maßnahmen gegen die Inflation. Das WIFO wiederum weist in einer Studie aus, dass 87% aller Teuerungsmaßnahmen nicht treffsicher sind: „Brunner war sehr bemüht, Probleme wegzureden. Nur leider bleiben sie auch nach der Pressestunde weiterhin bestehen. Wir müssen endlich in den Markt eingreifen und die Preise senken. Die Inflation muss sinken, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können.“**** 

Die größten Preistreiber in Österreich sind Mieten und Lebensmittel, infolge sinkt die Kaufkraft. Umsätze im Einzelhandel brechen ein – Insolvenzen und Arbeitslosigkeit sind die Folge. „Die Einmalzahlungen fließen aber zu den Immobilienbesitzern, den reichsten 10% im Land. Anstatt die Mieten endlich zu senken, wärmt Brunner die Lüge von der Lohn-Preis-Spirale auf – in Wahrheit haben wir aber eine Profit-Preis-Spirale“, sagt Krainer und führt weiter fort: „Es ist eine Regierung für die, die die Inflation reicher macht und keine für die große Mehrheit, die die Inflation ärmer macht.“  

Handlungsbedarf sieht Krainer auch bei Vermögens- und Erbschaftssteuern. In kaum einem Land ist das Vermögen so ungleich verteilt und wird so wenig besteuert. „Wir müssen dafür sorgen, dass Superreiche endlich ihren Beitrag leisten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“ (Schluss) bö 

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