FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Lockerung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zeigt erste negative Erfolge

ÖVP und Grüne sind scheinbar nicht gewillt für die Bürger des eigenen Landes zu sorgen

„Die heutige ‚Jubelmeldung‘ des Finanzministeriums belegt, dass es überhaupt keinen Bedarf zum Jubeln gibt. ‚Demnach hatte nämlich die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung im ersten Halbjahr 2023 wieder alle Hände voll zu tun. Bei mehr als 13.000 Arbeitsmarktkontrollen mussten im Vergleichszeitraum zum Vorjahr 16 Prozent mehr Strafanträge gestellt werden“, zitierte die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch aus einer Pressemeldung des Finanzministeriums.

„Auch wenn die Beamten der Finanzpolizei eine gute und wertvolle Arbeit geleistet haben, ist dieser Anstieg der ‚Beschäftigungskriminalität‘ ein weiteres Zeichen dafür, dass die Lockerung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch ÖVP und Grüne der illegalen Beschäftigung Vorschub leistet. Angestiegen ist laut Aussendung aber auch die organisierte und gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung durch Scheinunternehmen und Betrugsfirmen. Die aufgedeckten Fälle stiegen im Vergleichszeitraum von 2.264 im Jahr 2022 auf 2.543 heuer deutlich an“, so Belakowitsch.

Hier zeige sich wieder einmal, wie untätig ÖVP-Kocher als Arbeits- und Wirtschaftsminister gegen Scheinfirmen auftrete. „Illegale Beschäftigung und Scheinfirmen haben in Österreich durch Schwarz-Grün einen reichhaltigen Nährboden, während kleine Handwerksbetriebe durch Sozialversicherung, Finanzamt und Gewerbeordnung drangsaliert und finanziell ausgeblutet werden.“

„Das lockern des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, verbunden mit einem schwarz-grünem ‚Asyl-Welcome Service‘, zeigt nun offensichtlich erste negative Erfolge – genauso wie wir Freiheitliche es seit Jahren voraussagen. Nur mehr die ‚Festung Österreich‘ kann noch weitere fatale Folgen für Österreich abwenden. Denn ÖVP und Grüne sind scheinbar nicht gewillt, für die Bürger des eigenen Landes zu sorgen. Das einzige Ziel diese Bundesregierung ist es, den Menschen im Land das Leben so schwer wie möglich zu machen, während illegalen Einwanderern aus aller Herren Länder dieser Welt Tür und Tor geöffnet wird, um hier ihren Machenschaften nachgehen zu können“, betonte die FPÖ- Klubobmann-Stellvertreterin.

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