SPÖ-Breiteneder: Neue ÖVP-Initiative trauriger Höhepunkt der Showpolitik und unterlassenen Hilfeleistung der Regierung

SPÖ-Vorschläge gegen Teuerung längst am Tisch: Mieten einfrieren, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen, Preiskommission einsetzen

Die neue ÖVP-Initiative „Glaub an Österreich“ ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder „der traurige Höhepunkt der Showpolitik und der unterlassenen Hilfeleistung der Regierung“. Denn während Nehammer Probleme wie die anhaltend hohe Teuerung ignoriert, zeigen fast alle Daten in die falsche Richtung: „Wir haben die höchste Inflation in Westeuropa, die Zahl der Konkurse steigt, Österreichs Wirtschaft schrumpft. Statt zu arbeiten und endlich die Preise zu senken, steckt man in der ÖVP lieber Steuergeld in eine Kampagne, um den Menschen zu sagen: ‚Das Gras ist blau, nicht grün. Es ist eh alles super‘. Mit dieser Politik der Realitätsverweigerung wird alles nur noch schlimmer“, so Breiteneder heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die ÖVP muss endlich Verantwortung übernehmen für die Lage und Probleme, die sie zum großen Teil selbst verursacht und verschlimmert hat, statt sich auf Imagekampagnen zu konzentrieren“, so Breiteneder weiter. Im Gegensatz dazu habe die SPÖ längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt, wie sich die Menschen in Österreich das Leben wieder leisten können: „Die Mieten müssen für zwei Jahre eingefroren und Erhöhungen danach mit max. 2 Prozent begrenzt werden, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen und eine Preiskommission eingesetzt werden, die Preisentwicklungen streng überwacht“, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) lp

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