FPÖ – Wurm: “Befindet sich Konsumentenschutzminister Rauch in Geiselhaft der Finanzwirtschaft?”

Grüner Minister knickt vor Banken-Lobby ein

„Wir haben einen amtierenden grünen Konsumentenschutzminister, der seit knapp zwei Jahren vor der Bankenlobby einknickt und sich offensichtlich in Geiselhaft der Finanzwirtschaft befindet. Dies haben wir als FPÖ jetzt auch in einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. Am 19. September 2023 fand im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes am Wiener Stubenring ein denkwürdiger Termin statt. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch offenbarte dort seine subjektiv empfundene karrierepolitische Bedrohungslage im Zusammenhang mit der Zinspolitik der heimischen Finanzwirtschaft. Sachpolitischer Anlass ist offensichtlich die laufende Situation der Bankkunden im Zusammenhang mit den Kreditzinsen bzw. Soll- und Habenzinsen bei Girokonten der heimischen Finanzinstitute“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

„Auf den massiven Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen ministeriellem Bemühen von Minister Rauch und den Ergebnissen in Sachen Finanzwirtschaft und Zinsenpolitik durch mich als FPÖ-Konsumentenschutzsprecher angesprochen, weihte der grüne Ressortchef die Anwesenden, darunter auch die Konsumentenschutzsprecher von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS darüber ein, dass er bereits an seine eigenen existentiellen Grenzen seines Ministeramtes gekommen sei. Es würden, mutmaßlich aus der Branche der Finanzwirtschaft und/oder des Koalitionspartners, bereits Ablöseforderungen wegen seines Einsatzes in Sachen Zinspolitik laut werden“, so der freiheitliche Konsumentenschützer Wurm weiter.

„Wenn man sich den gestern an die Öffentlichkeit geratenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss der ÖVP gegen die grünen Regierungsmitglieder ansieht, dann kann man dem grünen Ressortminister durchaus Glauben im Zusammenhang mit seiner subjektiven Lage schenken. Stimmt diese Offenbarung des Konsumentenschutzministers tatsächlich, dann ist nicht nur der amtierende Konsumentenschutzminister, sondern sind vor allem die heimischen Bankkunden und Kreditnehmer in einer denkbar schlechten Situation. Ein großer Aktionsradius in Sachen Verbraucherschutz gegen ungerechte und mutmaßlich sogar rechtswidrige Geschäftsbedingungen wäre dann nämlich unter diesen machtpolitischen Rahmenbedingungen vom zuständigen Minister Rauch wohl nicht zu erwarten“, so der FPÖ-Abgeordnete.

„Wir werden als FPÖ-Fraktion Minister Rauch jedenfalls in der morgigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses gehörig auf den machtpolitischen Zahn fühlen, wieweit die mutmaßliche machtpolitische Nötigung und Erpressung seiner Person gegenüber bereits gegangen ist. Spannend wird in diesem Zusammenhang auch die Reaktion des Koalitionspartners ÖVP sein. Sollte Rauch tatsächlich vor der Banken-Lobby eingeknickt sein, ist er jedenfalls rücktrittsreif“, so Wurm abschließend. 

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