FPÖ-Kunasek: „Steirische Landesregierung bricht auseinander – FPÖ für rasche Neuwahlen!“

Stabilität sieht anders aus – während Gesundheitskrise immer weiter um sich greift, tritt Landesrätin Bogner-Strauß ab.

Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Landesrat Johann Seitinger wurde heute der nächste Rückzug eines schwarzen Regierungsmitglieds bekannt. Die seit Monaten stark umstrittene Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß nimmt ebenfalls den Hut, wodurch 50 Prozent des ÖVP-Regierungsteams von Landeshauptmann Christopher Drexler innerhalb kürzester Zeit abhandenkamen. Bogner-Strauß war während ihrer gesamten Amtszeit ein politisches Bauernopfer der verfehlten Politik eines Gesundheitslandesrates Drexler. Der 2019 nicht als Spitzenkandidat ins Rennen gegangene Drexler, der somit in seiner Funktion als Landeshauptmann auch über keine Legitimation durch Landtagswahlen verfügt, stückelt nun eine neue Landesratsmannschaft zusammen. „Die steirische Landesregierung darf nicht zu einem personalpolitischen Versuchslabor für die ÖVP verkommen. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass der Souverän nun zu Wort kommt und wir mittels Neuwahlen entsprechend Stabilität herstellen. Das Auseinanderbrechen der schwarzen Regierungsmannschaft in der letzten Phase der Periode wird auch dazu führen, dass inhaltlich von der ÖVP überhaupt nichts mehr zu erwarten ist. Besonders tragisch ist das von den schwarzen angerichtete Chaos im Gesundheitsressort. So überschlagen sich fast täglich Hiobsbotschaften aus Versorgungseinrichtungen und einer sich zunehmend verschlechternden Situation in den steirischen Regionen. ÖVP und SPÖ sollten sich nicht länger an die Macht klammern und den Menschen die Möglichkeit geben, eine ohnehin vom Volk überwiegend nicht legitimierte Landesregierung – man erinnere sich: 2019 hießen die Spitzen von ÖVP und SPÖ noch Schützenhöfer und Schickhofer – einer Neubewertung zu unterziehen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek abschließend.

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