SPÖ-Holzleitner/Oxonitsch: Sind versprochene 4,5 Milliarden Euro typische ÖVP-Mogelpackung?

Stv. SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Kinderrechtesprecher fordern Nehammer zu Transparenz bei angekündigten 4,5 Mrd. Euro für Kinderbildung auf

4,5 Milliarden Euro hat Kanzler Nehammer den Kindern in Österreich versprochen. Geworden sind es bisher nur 2,5 Mrd. Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner dazu: „Ich erwarte endlich Transparenz vom Bundeskanzler. Er muss jetzt vorlegen, woher das Geld wirklich kommen soll, das er den Kindern in Österreich versprochen hat!“ ****

Nachdem zuvor angekündigt worden war, dass die 4,5 Mrd. über den Finanzausgleich bereitgestellt werden sollten, reden sich der Kanzler und sein Finanzminister nun auf nicht näher definierte „Töpfe“ hinaus, aus denen geschöpft werden solle. Fix bestätigt wurden bisher nur 2,5 Mrd. Euro: Bis zum Auslaufen des aktuellen Finanzausgleichs 2028 wurden 500 Millionen jährlich eingepreist. „Ob diese Zahlungen nach Auslaufen des aktuellen Finanzausgleichs bis 2030 fortgeführt werden, ist reine Spekulation und Zukunftsmusik. Der Kanzler muss jetzt vorlegen, aus welchen Töpfen die restlichen 2 Milliarden kommen sollen und ob es sich dabei tatsächlich um zusätzliches Geld für die Kinderbildung handelt. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass es sich bei den versprochenen 4,5 Mrd. wieder mal um eine typische ÖVP-Mogelpackung handelt“, so Holzleitner.

Auch SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch nimmt den Kanzler in die Pflicht: „Die ÖVP wirft in den letzten Wochen mit allerlei Zahlen um sich. 4,5 Milliarden für Kinderbildung, 50.000 zusätzliche Kinderbildungsplätze oder 8.750 mehr Ausbildungsplätze – Papier ist bekanntlich geduldig. In die Realität umgesetzt wurde davon aber noch nichts. Die ÖVP und besonders Kanzler Nehammer müssen endlich liefern, anstatt immer nur anzukündigen und darauf zu hoffen, dass sie niemand auf ihre vorher angekündigten Zahlen festnagelt – beginnend mit genauen Informationen zu den versprochenen 4,5 Milliarden für Kinderbildung!“ (Schluss) ts/lp

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