SPÖ-Kucher zu RH-Bericht: „Je schlechter die Arbeit der Bundesregierung, desto mehr Geld investiert sie in Eigenwerbung!“

Laut Rechnungshofbericht gaben nur drei Ressorts im Schnitt rd. 37 Millionen Euro/Jahr für Medienkampagnen aus – Vergleich: Gesamte Regierung Kern/Mitterlehner gab 2017 weniger aus

Dass es seit den ÖVP-Kanzlerschaften zu einer Kostenexplosion im Bereich des eigenen Politapparats gekommen ist, ist keine Neuigkeit. Das im aktuellen Rechnungshofbericht festgestellte Ausmaß sprengt jedoch neuerlich sämtliche bisherigen Vorstellungen. Demnach haben nur drei Ressorts, jene von Nehammer, Brunner und Gewessler, binnen nur drei Jahren gemeinsam 108 Millionen Euro für Medienkampagnen und Co. ausgegeben. Das entspricht rund 37 Millionen Euro pro Jahr – ohne dabei die „verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ ausreichend zu gewährleisten, wie der Rechnungshof kritisiert. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellt seit Jahren ein Prinzip fest: „Je schlechter die Arbeit der Bundesregierung, desto mehr Geld investiert sie in Eigenwerbung!“ Zum Vergleich: Die gesamte Bundesregierung Kern/Mitterlehner gab im Jahr 2017 (einem Wahljahr) um zehn Millionen Euro weniger aus, als nur die drei untersuchten Ressorts im Rechnungshofbericht. **** 

Jahr für Jahr erfragt die SPÖ systematisch die Werbe- und PR-Ausgaben sowie die Personalkosten der Bundesregierungen – aller Ressorts. Es zeigt sich folgendes Bild: 

Im Jahr 2017 gab die Bundesregierung Kern/Mitterlehner noch 27 Millionen Euro insgesamt für Werbung, Informationskampagnen und Co. aus. Bereits im ersten Jahr unter Sebastian Kurz (2018) in der Koalition mit der FPÖ stiegen die Werbeausgaben auf 44,8 Millionen Euro – entgegen seiner Ankündigung vom ‚Sparen im System‘. Unter Nehammer/Kogler stieg dieser Wert im Jahr 2022 weiter auf 54 Millionen Euro. Das heißt: Die schwarz/grüne Bundesregierung gibt mittlerweile 150.000 Euro pro Tag für Medien- und PR-Zwecke aus. Kucher: „Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer Verdoppelung der Werbekosten der Bundesregierungen geführt!“ 

Die grüne Regierungsbeteiligung änderte daran nichts. Im Gegenteil. „Der Titel der ‚Inseratenkaiserin‘ geht mit großem Abstand an Leonore Gewessler!“, so Kucher. Das Ressort der grünen Ministerin gab im Jahr 2022 alleine 12,4 Millionen Euro aus. Gefolgt von Bundeskanzler Nehammer mit über 10 Millionen Euro und Finanzminister Brunner mit ebenfalls knapp 10 Millionen Euro. Die nächsten Anfragebeantwortungen zu den Inseratenausgeben der Bundesregierung im Jahr 2023 werden noch im Februar erwartet. 

Abschließend hält Kucher fest, dass es in Zukunft eine Medienförderung brauche, die eine pluralistische und vor allem unabhängige Medienlandschaft garantiert. (Schluss) lk/ls

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