FPÖ – Kickl: „Wie weit geht Schwarz-Grün mit ihrer heuchlerischen Außenpolitik auf Kosten der Bürger noch?“

Reise von ÖVP-Ministerin Edtstadler in die islamistische, absolute Monarchie Saudi-Arabien wirft Fragen auf

„Kennzeichen der außenpolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung ist nicht nur ihre Neutralitätsfeindlichkeit, sondern offenbar auch ein eklatantes Maß an Scheinheiligkeit“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl anlässlich der morgigen viertägigen Reise von ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler nach Saudi-Arabien, einer absoluten Monarchie mit der besonders fundamentalistischen Islam-Ausprägung des Wahhabismus als Staatsreligion. Menschenrechtsverletzungen stünden in diesem Land an der Tagesordnung, Folter sei in Gefängnissen Routine, grausame Strafen bis hin zu Hinrichtungen würden verhängt, Frauen müssten unter systematischer Diskriminierung leiden und als Anführer einer Militärallianz trage Saudi-Arabien zudem zu einem Krieg im Nachbarland Jemen bei, bei dem der Beschuss von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern unzählige zivile Opfer gefordert habe. „Diese Aufzählung stammt im Übrigen nicht von mir, sondern von Amnesty International und anderen internationalen Organisationen“, so Herbert Kickl.

„Nicht zu vergessen ist dabei auch die bestialische Ermordung des regimekritischen Journalisten Kashoggi im saudi-arabischen Konsulat 2018 in Istanbul“, führte Kickl weiter aus und stellte dazu Fragen, die sich angesichts dieser Reise von ÖVP-Ministerin Edtstadler auch viele Bürger stellen würden: „Gegen Russland hat die Regierung Sanktionen verhängt, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand schädigen, weil es sein Nachbarland angegriffen hat. Saudi-Arabien führt ebenfalls in seinem Nachbarland Krieg, statt Sanktionen gibt es aber Regierungsbesuche. Warum? Die Eliten argumentieren, man müsse den Handel mit Russland beschränken, um so nicht den Krieg und ein autoritäres Regime zu unterstützen. Wieso ist der Regierung das alles egal, wenn es um Saudi-Arabien geht? Vor wenigen Tagen bezeichnete ÖVP-Außenminister Schallenberg die russische Regierung als ‚verbrecherisches und mörderisches Regime‘ und die Todesumstände des Regimekritikers Nawalny als ‚Tötung auf Raten‘. Wie kann Schwarz-Grün dann mit Vertretern der saudi-arabischen Regierung, der die Ermordung des Regimekritikers Kashoggi zugeschrieben wird, freundschaftliche Beziehungen pflegen? Und nicht zuletzt fragen sich die Bürger: Wie scheinheilig und heuchlerisch sind Nehammer, Kogler, Schallenberg, Edtstadler und Co eigentlich?“

Für den freiheitlichen Bundesparteiobmann ist es „dieses elitenhörige Messen mit zweierlei Maß von Schwarz-Grün“, das nicht nur dem Ansehen Österreichs, sondern auch den Bürgern unmittelbar selbst schade: „Das EU- und NATO-hörige Mitziehen beim Sanktionsregime hat abseits des offenen Neutralitätsbruchs eine Energiepreisexplosion ausgelöst, mit der ÖVP und Grüne unter Beifall der rot-pinken Scheinopposition – also die Einheitsparteien –  die Teuerung befeuert und so eine Wohlstandsvernichtung mit einer Verarmungsspirale bis tief in den Mittelstand hinein losgetreten haben. Die Menschen zahlen also den hohen Preis dafür, dass die schwarz-grünen Minister in Brüssel, im NATO-Hauptquartier oder in Washington gut dastehen. Die vorgeschobene Moral ist nur eine Scheinmoral, deren Maske im Anflug auf die arabische Halbinsel fällt! Österreich braucht einen politischen Neustart, der unsere immerwährende Neutralität im Interesse der eigenen Bevölkerung zur obersten Maxime der Außenpolitik macht, und nicht die Heuchelei zu deren Schaden!“ 

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