Ende der Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine

Alternativen, zu denen auch heimische erneuerbare Gase zählen, sind rasch notwendig – doch das Parlament lässt sich Zeit

Einer aktuellen ORF-Meldung zufolge hat der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko (erneut) bestätigt, dass es zu keiner Verlängerung des bis Jahresende laufenden Transitvertrags zur Durchleitung russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa kommen wird. Umso dringender wäre es nun, rasch Alternativen für die Gasversorgung Österreichs zu finden.

Die Regierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in Österreich verständigt, die neben anderen Maßnahmen auch insbesondere das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) enthalten. Während eine rasche Beschlussfassung immer dringlicher wird, liegt der Entwurf weiterhin im zuständigen Parlamentsausschuss, stand dort aber überraschenderweise nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung. Dabei könnte und sollte es rasch zu einer Beschlussfassung im Parlament mit Zweidrittelmehrheit kommen.

PARLAMENT IST AM ZUG

Angesichts der Unsicherheiten in Bezug auf die künftige heimische Energieversorgung ist Tempo geboten. Dabei muss endlich auch die heimische Erzeugung von nachhaltiger Energie und die bewusste Nutzung von österreichischen erneuerbaren Ressourcen forciert werden, weswegen nun endlich der notwendige rechtliche Rahmen in Form des EGG beschlossen werden muss.

Damit der Weg hin zu mehr Versorgungssicherheit und einer Reduktion der Importabhängigkeit durch eine nachhaltige, regionale Energieversorgung endlich konsequent beschritten wird, müssen die Verhandlungen aller Parlamentsparteien zum EGG nun zeitnahe einen Abschluss finden. Um das Gesetz rasch zur Beschlussfassung zu bringen, appelliert der KBVÖ an alle Parteien, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die heimische Energieversorgungssicherheit nachzukommen.

Die Branche ist bereits durch die Genehmigung mehrerer Projekte in Vorleistung gegangen und erwartet nun einen raschen Gesetzesbeschluss, um damit endlich die Abhängigkeit von instabilen Märkten vermindern zu können.

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