FPÖ – Schmiedlechner: „Die Abgeordneten des ÖVP-Bauernbundes machen Willkürministerin Gewessler die Mauer!“

„ÖVP-Abgeordnete verhindern im Ausschuss die Herbeischaffung der Willkürministerin und begehen damit wie ihr ÖVP-Kanzler Nehammer Verrat an den Bauern für schwarze Postenbesetzungen“

„Es war eigentlich nicht anders zu erwarten, die Abgeordneten des ÖVP-Bauernbundes machten der Willkürministerin Gewessler einmal mehr die Mauer. Und dies, obwohl der ÖVP-Bauernbund sogar eine bereits eingebrachte Strafanzeige der ÖVP gegen Gewessler unterstützt und diese somit eigentlich für eine Straftäterin hält. Wie schon ÖVP-Kanzler Nehammer, der die grüne Willkürministerin bei ihrem Verfassungsbruch nicht gestoppt hat, begehen diese ÖVP-Abgeordneten Verrat an unseren Bauern und an ganz Österreich, nur um sich die grüne Zustimmung zu schwarzen Postenbesetzungen zu sichern.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die Ablehnung des FPÖ-Antrags auf Herbeischaffung der grünen Ministerin durch diese ÖVP-Abgeordneten im heutigen parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss. „Wir wollten, dass die Ministerin den Abgeordneten im Ausschuss vollumfänglich Rede und Antwort steht und ihren ideologiegetriebenen Alleingang erklärt“, so Schmiedlechner weiter.

„Ministerin Gewessler hat mit ihrem ‚Ja‘ zum EU-Renaturierungsgesetz einen Verrat an Österreichs Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und Konsumenten begangen. Dass diese Vorgehensweise von der grünen Ministerin einen eindeutigen Bruch der Verfassung darstellt, urteilte auch der Obmann des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses in einer Presseaussendung vom 17. Juni. Für eine Handvoll ‚Systemposten‘ hat die gesamte ÖVP unsere Bauern, die Konsumenten und ganz Österreich an die Grünen verkauft – das können die Schwarzen nicht mehr abstreiten“, so der FPÖ-Agrarsprecher.

„Diese Maßnahmen im Namen der Renaturierung gefährden viele Bereiche in unserem Land. So ist die Lebensmittelproduktion in Natura-2000-Gebieten betroffen, es wird zu steigenden Lebensmittelpreisen durch klimaschädliche Importe kommen, die Klimaschutzfunktion des Waldes ist in großer Gefahr und es wird starke Einschränkungen für Städte und Regionen geben“, erklärte Schmiedlechner und weiter: „Für diese negativen Entwicklungen trägt ÖVP-Kanzler Nehammer die volle Verantwortung, weil er Gewessler dem Bundespräsidenten nicht zur Entlassung vorgeschlagen hat. Somit lassen sich der Kanzler und seine Abgeordneten von den Grünen weiterhin am Nasenring durch die innenpolitische Manege ziehen.“ 

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