FPÖ – Fuchs: „Schwarz-Grün steht für konsequente Überregulierung!“

ÖVP und Grüne betreiben bei DORA-Vollzugsgesetz „Gold-Plating“ durch Erweiterung auf Betriebliche Vorsorgekassen

„Diese schwarz-grüne Bundesregierung steht für konsequente Überregulierung und ‚Gold-Plating‘“, kritisierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seiner Rede zum DORA-Vollzugsgesetz im Nationalrat und führte dieses Gesetz selbst als aktuelles Beispiel dafür an: „Die dem zugrunde liegende EU-Verordnung zählt taxativ auf, welche Finanzinstitute die Normadressaten sind und wer dieser unterliegen soll. Die Betrieblichen Vorsorgekassen werden darin nicht angeführt, die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf sie ist daher reines ‚Gold-Plating‘, also eine Überregulierung durch Schwarz-Grün, mit der ein unnötiger finanzieller und administrativer Mehraufwand für die betreffenden Institute verursacht wird!“, so Fuchs.

Die ÖVP trete „in Sonntagsreden“ immer wieder gegen Überregulierungen auf, betreibe sie aber im Parlament mit derartigen Gesetzesbeschlüssen „in Reinkultur“. „Besonders auffällig ist dabei das Verhalten des ÖVP-Abgeordneten Kopf, der nicht nur Obmann des Finanzausschusses, sondern auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer ist. Als solcher hat er sich in einer WKO-Stellungnahme über das ‚Gold-Plating‘ bei der Umsetzung der DORA-Verordnung beschwert, im Finanzausschuss hat er aber dazu geschwiegen und heute wird er dem Ganzen zustimmen. Soviel zur Glaubwürdigkeit der ÖVP!“, führte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher aus.

Im Gegensatz zur ÖVP trete die FPÖ „ehrlich und konsequent“ gegen Überregulierung und „Gold-Plating“ auf: „Daher lehnen wir Freiheitliche auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der DORA-Verordnung auf die Betrieblichen Vorsorgekassen ab.“  

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