SPÖ-Schumann/Obrecht: Die Bilanz der Bundesregierung ist erschütternd!

22 Prozent Teuerung, Wohlstandsverlust und enormes Budgetdefizit zeigen Versagen der Regierung

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bundesrät:innen Korinna Schumann und Sascha Obrecht konfrontieren heute, Donnerstag, im Rahmen einer Aktuellen Stunde Wirtschaftsminister Kocher mit dem wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung. „Seit 2019 sind die Preise im Schnitt um 22 Prozent gestiegen. Normalerweise geht mit höherer Inflation auch eine Erhöhung des BIP einher, aber nicht mit dieser Bundesregierung. 1.300 Euro weniger Wohlstand haben die Haushalte in Österreich im Schnitt. Erstmals seit der Gründung der Zweiten Republik sind Menschen in einer Legislaturperiode ärmer als zuvor und zugleich hat die Regierung ein Budgetdefizit von 10 Mrd. Euro hinterlassen. Das ist eine erschütternde Bilanz.“ ****

Zugleich warnt SPÖ-Fraktionsvorsitzende Schumann, die auch als Arbeits- sowie Sozialsprecherin der Sozialdemokratie im Bundesrat fungiert, aber auch davor, dass unter diesem Eindruck nicht an Arbeitnehmer:innenrechten gerüttelt werden dürfe, wie von der Industriellenvereinigung und der WKO einmal mehr propagiert. „Während die Regierungspolitik sich in steigenden Arbeitslosenzahlen, einem exorbitanten Anstieg von Krankenständen und psychischen Erkrankungen bei Beschäftigten niederschlagen, führen die Industriellenvertreter einen Feldzug gegen hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeitnehmer:innen. Wir erinnern uns an die Vorschläge der IV:
41-Stunden-Woche, der erste Krankenstandstag unbezahlt, die Reduktion der Lohnnebenkosten, die zu einer Schwächung des Sozialsystems führt – all das sind Anschläge auf die Arbeitnehmer:innen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!“, sagt Schumann kämpferisch.

Bundesrat Obrecht, der auch Finanzsprecher seiner Partei im Bundesrat ist, weist auf das bedrohliche Budgetdefizit hin, das die Österreicher:innen bei der Nationalratswahl im September nicht ignorieren sollten: „Wir wissen aus der Erfahrung in der Vergangenheit, wie die ÖVP vorgibt, Budgetdefizite auszugleichen. Wenn sie mit der FPÖ eine Mehrheit bekommt, wird bei der Gesundheit, im öffentlichen Dienst, bei der Bildung und bei den Pensionen der Menschen gespart, während Konzernen weiter Milliardengeschenke gemacht werden. Mit der SPÖ wird nicht bei den Menschen gespart, wir verlangen einen gerechten Beitrag von den Superreichen und Konzernen, um für die vielen Menschen in Österreich Politik zu machen! Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung: Blau-Schwarzes Sparpaket und Demokratieabbau oder ein Aufbruch mit der SPÖ in eine bessere Zukunft!“ (Schluss) sd/mkk/bj

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