Vamed-Verkauf – SPÖ-Babler: „Keine Profite mit Gesundheit und Pflege!“

Nehammer-Regierung soll ÖBAG-Rückzug aus Vamed rückgängig machen und Verkauf an französischen Investor stoppen

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler fordert, dass der Rückzug der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed rückgängig gemacht und die Reha-Sparte der Vamed nicht an den französischen Finanzinvestor PAI verkauft wird. „Das Gesundheits- und Pflegesystem muss für alle da sein. Gesundheit ist keine Ware – damit darf kein Profit gemacht werden!“, so Babler am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Betroffen vom Verkauf sind Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Therapiezentren, u.a. eine kinderokologische Reha-Einrichtung. „Wenn diese Vamed-Anteile verkauft werden, gehen sie an private Investoren verloren – das ist ein Skandal und gehört verboten.“ Wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert auch Babler, dass die Bundesregierung tätig werden muss. „Wenn unser Gesundheitswesen an private Investoren verkauft wird, läuft etwas falsch in unserem Land. Die Zwei-Klassen-Medizin macht die Gesundheitsversorgung zu einer Frage des Einkommens – das will ich mit aller Kraft verhindern“, so der SPÖ-Chef, der, wie Vamed-Betriebsrat Harald Steer, auch vor einer Gefährdung der Arbeitsplätze in der betroffenen Vamed-Sparte warnt. ****

Der SPÖ-Vorsitzende will das öffentliche Gesundheitssystem stärken und eine gute Pflege für alle garantieren. „Gesundheitsversorgung und Pflege müssen gemeinnützig sein“, so Babler. Der SPÖ-Chef spricht sich in der Pflege für Schutzvorkehrungen durch Gemeinnützigkeit nach dem Vorbild der Wohnungsgemeinnützigkeit aus. Für ein gutes öffentliches Gesundheits- und Pflegesystem brauche es die SPÖ in der Bundesregierung, so Babler, der das Gesundheitssystem mit Herz und Hirn wieder aufrichten will. Dazu gehören eine Termingarantie beim Facharzt binnen 14 Tagen und mehr Kassenärzt*innen. „Nur eine starke SPÖ kann verhindern, dass Blau-Schwarz noch mehr Schaden anrichtet“, so der SPÖ-Chef, der vor einem Ausverkauf unseres Gesundheitssystems warnt. (Schluss) bj/ls

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