Volksanwältin Gaby Schwarz: Katastrophale Zustände im Strafvollzug, Justizministerin gefordert!

Hohe Belegzahlen, zu wenig Personal, schlechte Versorgung, steigende Suizide – Volksanwaltschaft spricht sich für Ausweitung vom elektronisch überwachten Hausarrest aus

„Die Zustände in Österreichs Haftanstalten sind katastrophal“, kritisiert die zuständige Volksanwältin Gaby Schwarz und fordert Justizministerin Alma Zadic einmal mehr zum Handeln auf. Hohe Belegzahlen und zu wenig Personal gehören zu den prekären Bedingungen, die von Insassen wie auch von der Volksanwaltschaft bei Sprechtagen beobachtet werden. Die Folge sind schlechte Versorgungsbedingungen, erschwerte Resozialisierung und sogar steigende Suizidzahlen. Darum spricht sich Volksanwältin Gaby Schwarz für die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes auf 18-24 Monate aus: „Diese Maßnahme, die auch vom Rechnungshof empfohlen wird, würde eine rasche Entlastung herbeiführen, ist kostensparend und wäre auch förderlich für die Resozialisierung. Angeblich gibt es einen Entwurf des Justizministeriums, doch der ist noch nicht mal in Regierungsabstimmung. Ich frage mich, warum Justizministerin Zadic völlig tatenlos ist.“

Dass die Planstellen in Justizanstalten erhöht wurden, lässt die Volksanwältin nicht gelten. „Das bringt nichts, wenn laufend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufhören und die Posten nicht besetzt werden können. Planstellen zu erhöhen ist nett, aber höchstens ein Symptom und kein Therapieplan. Tatsache ist, dass das Justizpersonal unter Überbelastung leidet, zudem droht eine Pensionierungswelle. Hier muss rasch etwas passieren. Denn der eklatante Personalmangel hat sowohl für die Justizangestellten als auch für die Insassen negative Auswirkungen auf das Klima im Vollzug“, so Gaby Schwarz und führt die schlechte Bezahlung als einen der Gründe an. „Wenn der Personalschlüssel nicht stimmt, können die Insassen nicht entsprechend betreut werden. Notwendige Therapien sind unmöglich, nur eine Stunde Hofgang ist keine Seltenheit. Das ist ein Zustand, der nicht zu tolerieren ist.“

Die Volksanwaltschaft hat in ihrem jährlichen Bericht 48 Empfehlungen an das Justizministerium gerichtet. „Bis jetzt wurde wenig umgesetzt. Als Volksanwaltschaft sind wir auch für die Einhaltung der Menschenrechte zuständig. Dass in Österreichs Gefängnissen derart menschenunwürdige Bedingungen herrschen, ist nicht tragbar. Auch wenn die Nationalratswahl schon vor der Tür steht, appelliere ich an die Justizministerin im Sinne des Justizpersonals und der Resozialisierung von Insassen rasch in die Gänge zu kommen und noch zügig Verbesserungen umzusetzen“, fordert Volksanwältin Gaby Schwarz.

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