Stocker zu Terrorbedrohung: „Alle Parteien müssen endlich umdenken und neuen Befugnissen wie Messenger-Überwachung zustimmen“

Terroristischer Akt in Deutschland führt Dringlichkeit vor Augen, Bevölkerung vor Terroristen bestmöglichst zu schützen

„Alle Parteien müssen endlich umdenken und neuen Befugnissen wie Messenger-Überwachung zustimmen. Der terroristische Akt in Deutschland hat schonungslos vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unseren ermittelnden Behörden die notwendigen Befugnisse einzuräumen, um die Menschen vor Terroristen zu schützen. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurde ein Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Das zeigt, dass die Behörden ohne die Messenger-Überwachung im konkreten Verdachtsfall nicht die notwendigen Instrumente haben, um Terroristen zu überführen. Österreich ist europaweit auch das einzige Land, in dem Messenger-Überwachung nicht möglich ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen die technischen und rechtlichen Befugnisse, um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, insbesondere die Überwachung von Messenger-Diensten. Neben der Überwachung von Messenger-Diensten brauchen wir auch die Wiedereinführung der obligatorischen U-Haft, eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts sowie ein Verbotsgesetz bezüglich des politischen Islams. Diese vier Maßnahmen hat die Volkspartei im letzten Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen und bereits ein Gesetzespaket vorgelegt, es fehlt lediglich die Zustimmung der anderen Parteien. Die anderen Parteien müssen endlich umdenken und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ernst nehmen“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

„Alle Politiker der anderen Parteien, die diese Befugnisse bisher verhindert haben, sollten ihren Rücktritt überlegen. Insbesondere Herbert Kickl sollte endlich aufwachen und im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung handeln. Nur Stehsätze und leere Versprechen bringen uns nicht weiter. Das zeigt einmal mehr, dass Kickl von Problemen lebt, statt diese zu lösen“, so Stocker abschließend.

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