Parlamentarisches Symposium: Podiumsdiskussion über politische Zielsetzungen für Gleichbehandlungsstellen

Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS

Die effektive Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Gestaltung und Ausstattung von nationalen Gleichbehandlungsstellen war heute Thema eines parlamentarischen Symposiums. Nach den Keynotes von Andreas Accardo (Leiter für institutionelle Zusammenarbeit und Netzwerke der EU-Grundrechteagentur), Tamás Kádár (Co-Direktor Equinet) sowie Patrick Charlier (Leiter der belgischen Gleichbehandlungsstelle Unia) und verschiedenen Paneldiskussionen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen der Politik den letzten Programmpunkt der Veranstaltung.

Unter dem Titel „Auf zur nächsten Regierungsperiode – Was sind mutige politische Zielsetzungen für Gleichbehandlungsstellen?“ tauschten sich die Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ), Mario Lindner (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) über ihre Forderungen und Ideen zu diesem Thema aus. Aus terminlichen Gründen abgesagt hatten ihre geplante Teilnahme an der Diskussion Rosa Ecker (FPÖ), Meri Disoski (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS).

MARCHETTI: DISKURS VERSACHLICHEN UND DAS GEMEINSAME SUCHEN

Eine Versachlichung des Diskurses, insbesondere bei „ganz heiklen Fragen“ hielt Nico Marchetti (ÖVP) für zielführend. Der größte Feind sei die Unwissenheit, denn die Lebensrealität von Minderheiten sei den meisten nicht bekannt. Finanzielle Ressourcen zum Schutz von Minderheiten brauche es insbesondere bei Justiz und Polizei, sagte Marchetti. Inzwischen sei die statistische Erfassung von Hasskriminalität umgesetzt und die aktuelle Lage dazu bekannt, nun müsse aktiv dagegen vorgegangen werden. Um dem Ziel einer inklusiven gleichberechtigten Gesellschaft näher zu kommen, brauche es eine Gesamtstrategie, betonte Machetti. Dazu müssten alle „Stränge zusammengeführt“ werden, beispielsweise im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments. Mit Blick auf die abgelaufene Legislaturperiode meinte er, dass es gelungen sei, den gemeinsamen Dialog voranzubringen. Dies sei allerdings nur ein erster Schritt, der noch nicht ausreiche.

HOLZLEITNER: GLEICHBEHANDLUNG IN ALLEN RESSORTS DISKUTIEREN

Gleichbehandlung sei kein Randthema und betreffe nicht nur Minderheiten, denn Frauen stellten die Mehrheit in der Bevölkerung , betonte SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner. Sie forderte Fragen der Gleichbehandlung nicht nur im Gleichbehandlungsausschuss zu diskutieren, sondern in allen Ausschüssen des Parlaments. Zudem sprach sie sich für die Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit von Gleichbehandlungsstellen aus, sodass diese mit Grundlagenarbeit, Workshops und Veranstaltungen „Fake News“ entgegenwirken können. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft solle zudem so gut ausgestattet sein, dass ein Mensch, der Diskriminierung erfahren habe, auf seinem Rechtsweg von Anfang bis Ende von derselben Partner:in begleitet werden könne.

LINDNER: „LEVELLING-UP“ MUSS KOMMEN

Mario Lindner, SPÖ-Bereichssprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ, forderte einen besseren Austausch zwischen Politik und Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Darüber hinaus sollten Vertreter:innen der Gleichbehandlungsstellen im Parlament gehört werden und Gelegenheit haben, der Politik über ihre Erfahrungen aus der Praxis zu berichten. Auch das „Levelling-up“ müsse kommen, forderte Linder. Dabei handelt es sich um eine Ausdehnung des Schutzes vor Diskriminierung durch ein umfassendes, gesamtheitliches Verbot von Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens.

STÖGMÜLLER: GANZ VIEL BILDUNGSARBEIT NOTWENDIG

Auch David Stögmüller, LGBTIQ-Sprecher der Grünen, plädierte für ein „Levellin-up“. Mehr finanzielle Mittel forderte er zur Förderung des Dialogs und für die Entwicklung neuer Präventionsprojekte. Auch er schloss sich der Forderung an, dass Gleichbehandlungsstellen Gelegenheit bekommen sollten, das Parlament über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Weiters sprach er sich für eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die Erstellung von Leitfäden sowie „ganz viel Bildungsarbeit“ aus. In Österreich sei die „Entschärfung des Bundesländergeflechts“ im Hinblick auf Zuständigkeiten nötig, auf europäischer Ebene wünsche er sich eine EU-Kommissar:in für Gleichbehandlung, so Stögmüller.

BRANDSTÖTTER: NICHT BEIM FRAUENBUDGET SPAREN

Ziel sei es, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, sagte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Im Kampf gegen Altersarmut trete ihre Fraktion daher für ein automatisches Pensionssplitting ein. Zudem sei der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze eine zentrale Forderung. Die nächste Bundesregierung werde massiv sparen müssen – dies dürfe jedoch nicht zulasten des Frauenbudgets gehen. Für besonders wichtig halte sie zudem das Aufbrechen von Rollenverständnissen, da es sonst keinen Fortschritt bei der Bekämpfung von Abhängigkeiten, häuslicher Gewalt und schlechter Bezahlung von Frauen geben werde. Außerdem solle ein Überblick über alle bundesweit bereits vorhandenen Gleichbehandlungsstellen geschaffen werden, um Lücken und Doppelgleisigkeiten aufzuzeigen. Brandstötter forderte außerdem die Entwicklung von Strategien und Nationalen Aktionsplänen – insbesondere auch zur Bekämpfung von Rassismus. (Schluss Symposium) bea

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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