Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. Dezember 2024

Bundesrat, Präsidialkonferenz, Hauptausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats

Kommende Woche behandelt der Bundesrat die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächste Nationalratssitzung fest. Außerdem treten der Hauptausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen. Das Parlament ist bei mehreren interparlamentarischen Terminen im Ausland vertreten.

MONTAG, 2. DEZEMBER 2024

In Brüssel findet ein interparlamentarisches Ausschusstreffen des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) statt.

DIENSTAG, 3. DEZEMBER 2024

14.00 UHR: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung ist noch nicht fixiert. In Frage kommen eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen. (Parlament, Bertha von Suttner | Lokal 4)

MITTWOCH, 4. DEZEMBER 2024

10.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich in seiner Sitzung mit dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 beschäftigen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein | Lokal 5)

Bei einem interparlamentarischen Ausschusstreffen des Europäischen Parlaments in Brüssel geht es um das Thema „E-Recht: Lessons learned aus nationaler Perspektive“.

In Budapest findet am 4. und 5. Dezember eine interparlamentarische Konferenz im Rahmen des ungarischen Ratsvorsitzes über das kulturelle Erbe und die Identität nationaler Minderheiten statt.

DONNERSTAG, 5. DEZEMBER 2024

09.00 UHR: Der Bundesrat verhandelt über ein neues Sanktionengesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Zu Beginn der Sitzung kommt der neue Finanzminister Gunter Mayr für eine Aktuelle Stunde in die Länderkammer. Neu angelobt werden die drei Bundesrät:innen aus Vorarlberg. Zudem sind Ausschussmitglieder, Schriftführer:innen und Ordner:innen zu wählen. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die letzten Nationalratssitzungen in diesem Jahr fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

(Schluss) kar/lan

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