FPÖ – Nepp: Ludwig, Karner und die SPÖ-nahe Polizeiführung dürfen nicht bestimmen, wer in Wien demonstrieren darf und wer nicht!

Einsatz von Doppelstandards bei Demo-Verbot ist ein Frontalangriff auf die demokratischen Grundwerte unserer Republik

„Dass ausgerechnet bei einer pro FPÖ-Kundgebung plötzlich das Argument der Wirtschaftlichkeit und des Verkehrsflusses ins Feld geführt wird, um ein Demonstrationsverbot im Bereich der Innenstadt zu rechtfertigen, hinterlässt einen mehr als schalen Beigeschmack. Wo blieb dieses Argument, als Klimakleber den Verkehr lahmgelegt, bei sogenannten ‚Liegestuhl-Demos‘ provoziert oder bei anderen unsinnigen Demos unsere Stadt blockiert wurde? Hier wurde jahrelang nichts unternommen und die Behörden haben die Lahmlegung des innerstädtischen Gebiets für Kundgebungen einer handvoll Linksradikaler achselzuckend zur Kenntnis genommen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Entscheidung der Wiener Polizeidirektion.

Nepp fordert Konsequenz statt Doppelstandards: „Wenn man dem Argument der Polizeiführung folgt und jetzt plötzlich die wirtschaftlichen Interessen und den Verkehrsfluss schützen will, dann müssten ab sofort alle Demonstrationen im Bereich der Innenstadt verboten werden – und zwar unabhängig vom Thema oder den Teilnehmern. Es kann nicht sein, dass ÖVP-Innenminister Karner, SPÖ-Bürgermeister Ludwig und der SPÖ-nahe Polizeipräsident ausschnapsen, wer in der Inneren Stadt demonstrieren darf und welche Themen ihnen genehm sind. Wenn mit dieser Untersagung ein Präzedenzfall geschaffen wird, für wen die Versammlungsfreiheit gilt und wen nicht, dann ist das ein Frontalangriff auf die demokratischen Grundwerte unserer Republik.“

Freiheitliche Partei Wien
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