Erfolg für Bio-Beschaffung!

Bewegung Enkeltaugliches Österreich und Schiefer Rechtsanwälte begrüßen Meilenstein im neuen Regierungsprogramm

Die Bewegung Enkeltaugliches Österreich (ETÖ) und Schiefer Rechtsanwälte zeigen sich erfreut über das neue Regierungsprogramm, das zentrale Forderungen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln vorsieht. Die jahrelangen Bemühungen für mehr bioregionale Produkte in öffentlichen Einrichtungen tragen damit Früchte.

55% BIO-ANTEIL: JETZT WIRKLICH!

Die neue Regierung hat sich im Regierungsprogramm dazu verpflichtet, den Einsatz regionaler, tiergerechter und insbesondere biologischer Lebensmittel in der öffentlichen Verwaltung konsequent zu steigern. Konkret wurde das ambitionierte Ziel von 55 Prozent Bio-Anteil bis 2030 in allen Ministerien fixiert und ein transparentes Monitoring festgeschrieben – eine Kernforderung, für die sich ETÖ seit Jahren einsetzt.

„Was lange als utopisch galt, ist nun offizieller Teil des Regierungsprogramms. Dies ist ein entscheidender Schritt für eine enkeltaugliche Zukunft und bestätigt unsere Arbeit der vergangenen Jahre“, erklärt Barbara Holzer-Rappoldt, strategische Leiterin von ETÖ. „Die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen wird nicht nur unsere Umwelt schützen, sondern auch versteckte Folgekosten reduzieren, die bisher von den Steuerzahler:innen unbewusst getragen wurden.“

Auch Vergaberechtsexperte Martin Schiefer von Schiefer Rechtsanwälte, der die Bewegung seit langem unterstützt, bewertet die Entwicklung positiv: „Die Verankerung verbindlicher Beschaffungsziele im Regierungsprogramm ist ein rechtspolitischer Durchbruch. Besonders begrüßenswert sind die geplanten Rahmenvereinbarungen für faire Zugangsmöglichkeiten aller Lieferanten sowie das einheitliche Monitoringsystem. Damit wird Transparenz geschaffen und die Zielerreichung messbar und möglich gemacht.“

MEHR BUDGET, WENIGER BÜROKRATIE

Ein wesentlicher Erfolg ist auch die im Programm festgehaltene Sicherung der Budgetmittel für qualitative Lebensmittelbeschaffung durch die öffentliche Hand. „Die Bereitstellung ausreichender finanzieller Ressourcen ist entscheidend für die praktische Umsetzung der Bio-Ziele. Nur so kann der öffentliche Einkauf seiner Vorbildfunktion gerecht werden“, betont Holzer-Rappoldt.

Martin Schiefer mahnt allerdings, dass der Erfolg dieses Vorhabens nicht wie in der Vergangenheit an überbordender Bürokratie und starren Rahmenbedingungen scheitern dürfe: „Es wird entscheidend sein, dass die entsprechenden Vergabeverfahren innovativ und lösungsorientiert gestaltet werden. Als Vergaberechtsexperte plädiere ich daher für praxistaugliche, transparente Prozesse, die sowohl den rechtlichen Anforderungen entsprechen als auch den beteiligten Akteuren Handlungsspielraum für kreative Lösungen bieten.“

ENDLICH GELERNT: WER BILLIG KAUFT, KAUFT TEUER

Die interdisziplinäre Zusammenarbeit von ETÖ mit Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Recht hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Die Bewegung Enkeltaugliches Österreich hatte wiederholt auf die ökonomischen Vorteile bioregionaler Landwirtschaft hingewiesen: „Bioregionale Produkte mögen kurzfristig teurer erscheinen, verursachen aber langfristig deutlich geringere Folgekosten durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und Kunstdünger“, so Holzer-Rappoldt.

Die Bewegung Enkeltaugliches Österreich und Schiefer Rechtsanwälte sehen das Regierungsprogramm als wichtigen Meilenstein, betonen jedoch, dass nun die konsequente Umsetzung sowie ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Beschaffungswesen entscheidend seien.

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Kathrin Pauser
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