EU braucht weniger Bürokratie und mehr Tempo für den Wirtschaftsstandort

WKÖ-Schön/Mandl/Streitner zu Initiativen der EU-Kommission: Jetzt handeln, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Unternehmen zu entlasten

„Die Veröffentlichung der Omnibus-Pakete, des Clean Industrial Deals und des Aktionsplans für leistbare Energie durch die Europäische Kommission sind ein erster, wichtiger Schritt. Sie zeigen, dass die Europäische Kommission den Ernst der Lage erkannt hat. Doch um Europa als Wirtschaftsstandort wieder zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe nachhaltig zu verbessern und die EU-Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent zu reduzieren, müssen wir jetzt mutig weitergehen“, sagt Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik in der WKÖ.

Die entscheidende Frage bleibt, ob diese Initiativen ausreichen, um die drängenden Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft rasch und wirkungsvoll zu bewältigen und die angestrebten Ziele zu erreichen: Das Omnibus-Paket soll Unternehmen rasch und spürbar von Bürokratie-Aufwand entlasten, während der Clean Industrial Deal darauf abzielt, die europäische Industrie zu stärken. Der Aktionsplan für leistbare Energie soll die Energiekosten senken und Energieversorgung sichern – u.a. durch Erleichterungen bei Steuern und Nebenkosten sowie Attraktivierung von Investitionen und Krisenprävention.

Die österreichische Wirtschaft bekennt sich zu nachhaltigem und verantwortungsvollem Wirtschaften, allerdings bedarf es einer praxistauglicheren und effizienteren Umsetzung der entsprechenden EU-Rechtsakte. Erfreulich aus Sicht der WKÖ – im Sinne einer Rücksichtnahme auf KMU – ist daher, dass wesentliche Forderungen des gemeinsamen Schreibens von WKÖ und IV an die EU-Kommission im Rahmen des ersten Omnibus-Paketes aufgegriffen wurden. Dies betrifft insbesondere die Einschränkung des verpflichtenden Anwendungsbereichs der Nachhaltigkeitsberichterstattung und in weiterer Folge auch der Taxonomie sowie die Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftspartner nach der EU-Lieferketten-Richtlinie. Wichtig ist dabei, dass jetzt auch eine indirekte Einbeziehung von KMU („Trickle-down-Effekt“) – als Zulieferer für berichtspflichtige Unternehmen – wirksam eingeschränkt wird. Auch erleichterte und reduzierte Berichtspflichten sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Unternehmen spürbar zu entlasten.

Besonders beim bürokratischen Aufwand sieht Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der WKÖ, weiteren dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei zentralen Rechtsakten des Green Deals wie der Entwaldungsverordnung, der Verpackungsverordnung, der Ökodesign-Verordnung und den Regelungen zu EU-konformem grünen Wasserstoff. Hier sind rasche Erleichterungen notwendig, um Unternehmen nicht weiter zu belasten.

Ein weiteres Problem sieht die WKÖ im vorgelegten Zeitplan: Viele der im Clean Industrial Deal angekündigten Gesetzesvorschläge sollen erst Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres präsentiert werden. Diese betreffen unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung, zur Beschleunigung von Genehmigungen von Infrastruktur und zum Netzausbau.

„Das bedeutet, dass spürbare Entlastungen erst in einem oder sogar zwei Jahren wirksam werden. Doch so viel Zeit haben wir nicht: Europa verliert zunehmend an Wettbewerbsstärke, während Österreich seit zwei Jahren in einer Rezession steckt. Deshalb brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis aller politischen Entscheidungsträger – von der EU-Kommission über den EU-Rat bis hin zum Europäischen Parlament -, um diese Entwicklung umzukehren“, fordert Christian Mandl, Leiter der Abteilung für Europapolitik in der WKÖ.

Doch nicht nur auf EU-Ebene besteht Handlungsbedarf. Auch die Mitgliedstaaten selbst sind gefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen. Der Aktionsplan für leistbare Energie zeigt auf, dass auch nationale Maßnahmen wie die Senkung von Energiesteuern, schnellere Genehmigungsverfahren oder gezielte Anreize zur besseren Nutzung von Flexibilitätspotenzialen entscheidend sind. (PWK077/HSP/ST)

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