FPÖ – Haider zu Clean Deal und Omnibus-Paketen: „Kosmetische Korrekturen werden unsere Industrie nicht retten“

„Von der Leyens Agenda zur Vereinfachung und Clean Deal sind wirkungslose Beruhigungspillen“

„Ein paar kleine kosmetische Korrekturen werden unsere Industrie nicht retten. Wir brauchen eine echte Kurskorrektur um 180 Grad, wenn wir der Industrie in Europa nachhaltig das Überleben sichern wollen“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der gestrigen Veröffentlichung des sogenannten „Vereinfachungsomnibus“ sowie des neuen Clean Deal. Ein paar kleine Änderungen beim Lieferkettengesetz, den Taxonomievorgaben oder dem CO2-Ausgleichsmechanismus würden nichts an den grundsätzlichen Problemen ändern.

„Die durch CO2-Steuern künstlich in die Höhe getriebenen Energiepreise und aberwitzige Vorgaben wie das Verbrennerverbot sind das Problem“, erklärte Haider. Doch in diesen wesentlichen Bereichen halte die EU-Kommission völlig stur an ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs fest. „Wir brauchen kein neues, ebenso sinnloses Umverteilungsinstrument namens Dekarbonisierungsbank. Wir brauchen keine alten Weine in neuen Schläuchen, egal ob es Green Deal oder Clean Deal heißt. Die EU muss endlich unserer Wirtschaft die aus ideologischer Verblendung auferlegten Fesseln abnehmen. Der Klimawahn muss ein Ende haben. Alles andere sind wirkungslose Beruhigungspillen, die vom völligen Versagen dieser Kommission ablenken sollen“, betonte Haider abschließend.

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