Regierungsprogramm: Beitrag der Reichsten fehlt

Attac: Vermögenskonzentration gefährdet die Demokratie

Keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer, keine faire Besteuerung von Kapitalgewinnen: Die Reichsten werden auch in Zukunft keinen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das heute präsentierte Regierungsprogramm. „Ohne Beitrag der Reichsten verzichten wir auf Milliarden für den dringend nötigen klimasozialen Umbau der Wirtschaft. Zudem erleben wir täglich, wie die Reichsten weltweit die Demokratie angreifen. Dennoch unternimmt die kommende Regierung nichts, um der wachsenden Vermögenskonzentration etwas entgegenzusetzen“, kritisiert Lena Gerdes, Vorstandsmitglied von Attac Österreich.

Die angekündigte Ausweitung der Bankenabgabe ist angesichts der Milliardenprofite des Bankensektors zu begrüßen. Die Abgabe ist jedoch kein Ersatz für eine progressive Besteuerung aller Unternehmensgewinne. „Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Dieses Prinzip ist bei Löhnen selbstverständlich und sollte auch für Unternehmen gelten“, fordert Gerdes.

KEINE LÖSUNGEN GEGEN HOHE ENERGIEPREISE, KEIN UMBAU DES ENERGIESYSTEMS

Beim Thema Energiepreise erwähnt das Programm zwar Unterstützungsmaßnahmen für Einkommensschwache, unternimmt aber nichts, um die Probleme an der Wurzel zu packen. Konkrete Schritte für einen grundlegenden sozialen und ökologischen Umbau des Energiesystems fehlen. Die drei Parteien setzen stattdessen weiterhin auf spekulative Energiebörsen und fragwürdige Gas- und Wasserstoffprojekte​. Die Energieversorger müssten endlich zu gemeinnützigen Zielen verpflichtet werden, um eine sozial-ökologische Energieversorgung langfristig abzusichern und den Ausstieg aus Fossilen schnellstmöglich umzusetzen, fordert Attac.

FAIRE HANDELSABKOMMEN = NEIN ZU EU-MERCOSUR

Im Bereich Handelspolitik gibt die Regierung ein Bekenntnis zu „fairen Handelsabkommen“ ab. „Das neoliberale EU-Mercosur-Abkommen ist aber kein faires Abkommen. Wir werden die Regierung daher beim Wort nehmen: Das österreichische Nein zu diesem Klimakiller-Pakt muss aufrechtbleiben“, erklärt Gerdes.

Attac Österreich
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