Regierungsprogramm – SPÖ-Babler: „Wir haben das große Ganze im Blick, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen“

Neue Bundesregierung wird Budget sozial gerecht sanieren, Wirtschaft ankurbeln, Teuerung bekämpfen, Gesundheitssystem stärken und Sicherheit zur Priorität machen

In einer Pressekonferenz haben heute, Donnerstag, die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, das gemeinsame Regierungsprogramm 2025-2029 mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vorgestellt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler betonte, dass das Regierungsprogramm ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes ist: „Das Regierungsprogramm ist das Ergebnis der Bereitschaft von allen, den anderen Erfolge zu gönnen, und die Fähigkeit, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen“, so Babler, der mit Verweis auf den Wiederaufbau der Republik und die Bewältigung der Finanzkrise 2008 unterstrich, dass „wir große Erfolge feiern und große Krisen immer dann überwinden konnten, wenn wir zusammengearbeitet haben“. Auch heute befinden wir uns in schwierigen Zeiten: „Das dritte Rezessionsjahr droht, das Budget muss saniert werden und die Menschen leiden noch immer unter der Teuerungskrise“, so Babler, der betonte: „Für diese Probleme liefert diese Regierung Antworten und Lösungen. Wir haben das große Ganze im Blick, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, so Babler. Zentraler Eckpfeiler dafür ist die sozial ausgewogene Sanierung des Budgets. „Damit haben wir Luft, um in Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Integration, Wirtschaft und ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich zu investieren“, so SPÖ-Chef Babler. ****

„Ich bin sehr froh und stolz, heute gemeinsam mit dem ÖVP-Obmann Christian Stocker und der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger hier stehen zu dürfen und unser gemeinsames Regierungsprogramm präsentieren zu können“, sagte Babler. Mit dieser Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte werde Herbert Kickl als Kanzler verhindert und Rechtsstaat und Demokratie werden gestärkt: „In Zukunft werden sich die Menschen in unserem Land in ihrem Leben nicht mehr um die Politik sorgen müssen, sondern umgekehrt. Die Politik wird dafür sorgen, dass die Menschen ein gutes und sicheres Leben haben“, so Babler.

DIE REGIERUNG WIRD DAS BUDGET SOZIAL GERECHT SANIEREN

Die Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, dass breitere Schultern größere Lasten tragen können. „Die SPÖ hat erreicht, dass auch die Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden“, so Babler mit Verweis auf die geplante Erhöhung der Bankenabgabe, eine Widmungsabgabe in Form einer Immobilien-Einkommensteuer, die Besteuerung großer Immobiliendeals durch die Grunderwerbsteuer und durch einen Beitrag der Energieanbieter.

DIE REGIERUNG WIRD DIE WIRTSCHAFT ANKURBELN UND ARBEITSPLÄTZE SICHERN

Die Bundesregierung wird die Wirtschaft ankurbeln und für einen zukunftsfitten Standort Österreich sorgen. „Mit einem Transformationsfonds werden wir den Wandel der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität effektiver unterstützen, so schaffen wir die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen im klimaneutralen 21. Jahrhundert“, so Babler. Mit der Aktion 55Plus für ältere Langzeitarbeitslose und einer Fachkräftestrategie mit zusätzlichen Mitteln für das AMS werden Mittel für österreichische Top-Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt und die Beschäftigung in Österreich wird gefördert.

DIE REGIERUNG WIRD DIE TEUERUNG BEKÄMPFEN UND WOHNEN LEISTBAR MACHEN

Besonders erfreut zeigte sich Babler darüber, dass die Österreicher*innen endlich entlastet werden und ein Ausgleich zur Rekordteuerung geschaffen wird. „Die SPÖ hat einen Mietpreisstopp erreicht: Wir frieren die geregelten Mieten für ein Jahr ein“, so Babler, der ausführte, dass die Mieten 2026 maximal um ein Prozent und 2027 um maximal 2 Prozent steigen werden. Ab 2028 soll eine inflationsdämpfende Regelung zur maximalen Erhöhung von Mietpreisen gelten. „Diese tritt bei ungeregelten Mieten wie Wohnungen, Einfamilienhäusern und Geschäftsraummieten ab diesem Jahr in Kraft“, so Babler, der ergänzte, dass die Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre erhöht und für einkommensschwache Haushalte ein Sozialtarif bei der Energie geschaffen wird.

DIE REGIERUNG WIRD DAS ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSSYSTEM STÄRKEN

Die Regierung ist angetreten, um das öffentliche Gesundheitssystem in Österreich zu verbessern. „Wir haben eine Fülle von Maßnahmen vereinbart, um die gesundheitliche Versorgung in Österreich wieder auf den gewohnt hohen Standard zu bringen. Wir wollen der Bevölkerung wieder ein Versorgungsversprechen geben und alles tun, damit sich das Gesundheitssystem wieder in diese Richtung bewegt“, so Babler über den geplanten Ausbau der Tele-Medizin und der Erstversorgungsambulanzen in Österreich. So können die Wartezeiten verkürzt, eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichergestellt und Krankenhäuser entlastet werden.

DIE REGIERUNG WIRD DIE UNABHÄNGIGEN MEDIEN STÄRKEN

Die Regierung will die Medienlandschaft stärken und insbesondere jungen Menschen das Lesen von Qualitätsmedien nahebringen. „Deswegen soll es für alle jungen Menschen ein ‚Meine-Zeitung-Abo‘ geben, mit dem sie ein Qualitätsmedium ihrer Wahl abonnieren können“, so Babler. Dies sei gerade in Zeiten von Fake News, extremistischer Propaganda und der weitverbreiteten Nutzung von Social Media-Plattformen statt Zeitungen besonders wichtig.

DIE REGIERUNG WIRD SICHERHEIT ZUR PRIORITÄT MACHEN

Die Regierung wird der Radikalisierung und dem Extremismus den Nährboden nehmen. Zum einen sollen Kanäle und Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn diese extremistische Inhalte verbreiten. „Es kann und darf nicht sein, dass Plattformen wie TikTok zur Verbreitung von IS-Propaganda-Videos oder rechtsextremen Inhalten beitragen und Radikalisierungsprozesse fördern“, so Babler. Zum anderen werde Integrationspflicht ab Tag 1 gelten. „Der Staat hat die Pflicht Integration möglich zu machen, Asylberechtigte haben die Pflicht, an Integrationsprogrammen teilzunehmen. Wir wollen und müssen eine Gesellschaft sein. Das immunisiert gegen Radikalisierung – religiöse genauso wie rechtsextreme“, so Babler.

SERVICE: Das Regierungsprogramm finden Sie hier: https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2025/02/Regierungsprogramm.pdf

(Schluss) ls/mb

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