Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FAIRNESS IN DER GESUNDHEITSVERSORGUNG STATT VERUNSICHERUNG VON PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN“ abgehalten.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) wies darauf hin, dass durch die Schlagzeile der Stadt Wien bezüglich der Versorgung von Gastpatienten aus Niederösterreich getroffene Vereinbarungen unterwandert würden, was für Verunsicherung bei Patientinnen und Patienten sorge. Die Begründung des Wiener Stadtrates Hacker, der fehlende Finanzierung als Grund nenne, lasse er nicht gelten, denn dies sei im Finanzausgleich klar geregelt. Niederösterreich verzichte laut 15a-Vereinbarung auf 464 Millionen Euro im Finanzausgleich für die länderübergreifende Versorgung von Patienten. Dinhobl erklärte, in der Gesundheitsversorgung dürfe es keine Grenzen geben und Niederösterreich fordere die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung ein und lehne einseitige Änderungen oder sogar eine Kündigung ab. Zudem sei Wiens Haltung verfassungswidrig, das würden auch Experten bestätigen.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstellte seinem Vorredner, dass dessen Ausführungen jeder Grundlage und Wahrheit entbehren würden. Tatsächlich würde ein Großteil der Menschen aus Niederösterreich, teils auch aus dem Burgenland, nach Wien drängen, weil Niederösterreich es lediglich schaffe, 75 Prozent der Patientinnen und Patienten in seinen eigenen Gesundheitseinrichtungen zu versorgen. Das Bundesland sei damit österreichweit an vorletzter Stelle bei der Versorgungsdicht. Pfister richtete seine Kritik zudem an Landesrat Schleritzko, dieser spreche von über 500 Millionen Euro, die Niederösterreich an Wien überweise. Dies sei erstens nicht nachvollziehbar, die Zahlen würden zweitens jeder Grundlage entbehren und drittens sei dies alles „Augenauswischerei“, denn bilaterale Vereinbarungen für Gastpatienten seien möglich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die große Frage in der Gesundheitsversorgung „Wer soll wen wann und wo versorgen“ sei aufgrund viel zu komplexer Finanzierungsstrukturen und wegen des Föderalismus nicht leicht zu beantworten. Sie sagte zudem, die Diskussion rund um Gastpatientinnen und -patienten komme deshalb immer wieder auf, weil die Datenerhebung nach wie vor unzureichend sei, genauso wie das länderübergreifende Zusammenwirken. Als Folge davon seien die Verrechnungsströme nach wie vor nicht ausreichend im Finanzausgleich abgebildet. Hier helfe nur Transparenz, deshalb seien die drei Ziele der NEOS: Die Finanzierung im Gesundheitswesen aus einer Hand, eine Regelung der Abgeltung für Gastpatienten im Finanzausgleich und alle Patienten in der notwendigen Geschwindigkeit zu versorgen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, Fairness wäre in Niederösterreich für die Patientinnen und Patienten mehr als angebracht. Sie vor den Wahlkarren zu spannen, sei mehr als unfair. 2023 habe der Anteil der Gastpatienten in Wien 20,4 Prozent betragen, 16,2 Prozent seien aus Niederösterreich gekommen – das wäre früher wesentlich mehr gewesen. Bundesländergrenzen im sehr kleinen Österreich seien im Gesundheitsbereich wenig sinnvoll, die Frage sei, ob der Föderalismus nicht Gift für die Sicherstellung einer fairen Gesundheitsversorgung in Österreich sei. Es gehe darum, dass die Patienten zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle die richtige Behandlung bekämen, das gehe nicht ohne substanzielle Reformen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, Fairness im Gesundheitsbereich bedeute Zugang für alle Menschen zu den nötigen Versorgungsmaßnahmen und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Niederösterreich habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, der Selbstversorgungsgrad der Patienten müsse erhöht werden. Die Wartelisten würden immer länger und trieben die Patienten nach Wien.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, diese Ungerechtigkeit dürfe nicht hingenommen werden, Österreicher zweiter Klasse zu schaffen, sei ein Skandal. Es gehe nicht nur um nackte Zahlen, sondern um Grundsätzliches: So verlören Niederösterreicher, die ein Leben lang in Wien gearbeitet hätten, ihren Platz zugunsten von Asylanten aus Wiener Heimen. Das sei eine Frage von Anstand und Respekt, so gehe man nicht mit Menschen um. Wien könne aufgrund seiner Asylpolitik die Gesundheitsversorgung nicht mehr aufrechterhalten.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hätte sich einen Schulterschluss für die bestmögliche Gesundheitsversorgung aller Niederösterreicher erwartet. Die Politik dürfe hier nicht zusehen. Die Wiener Stadtregierung spiele kein Fair Play, schaffe Unsicherheit bei Patientinnen und Patienten und ignoriere Vereinbarungen und gesetzliche Rahmenbedingungen. Niederösterreich versorge über 120.000 Wiener Patienten ambulant und 11.000 stationär. Bestmögliche Gesundheitsversorgung bedeute Zusammenarbeit und proaktiven Austausch und keine bürokratischen Hürden.

Es folgte eine weitere AKTUELLE STUNDE zum Thema „ASYLSTOPP JETZT: SCHLUSS MIT FALSCHER TOLERANZ AUF KOSTEN UNSERER SICHERHEIT!“.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erinnerte als Erstredner an die schockierende Bluttat von Villach. Die Behörden hätten von dem angeblich Schutzsuchenden gewusst, das Innenministerium sei aber untätig geblieben. Das sei kein Einzelfall. In Österreichs Gefängnissen würden derzeit rund 9.700 Häftlinge sitzen, mehr als die Hälfte seien keine österreichischen Staatsbürger. Von den österreichischen Staatsbürgern seien ein Drittel mit Migrationshintergrund. Über 100 Häftlinge seien wegen Terrorverdacht in Haft. Der Abgeordnete sprach von alarmierenden Entwicklungen und von einem Versagen der Bundesregierung. Der Abgeordnete präsentierte zehn Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssten, damit man Familien, Frauen und Kinder schützen könne, darunter einen Asylstopp solange Österreich überlastet sei, das Stoppen des Familiennachzugs und, dass Asyl nicht Zugang zur Staatsbürgerschaft sein dürfe. Es sei Zeit für eine echte Wende, Zeit für eine Regierung, die Sicherheit nicht als Wahlkampfthema sehe, sondern als Verpflichtung gegenüber den Bürgern.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, dass Sicherheit zweifellos das höchste Gut sei, da seien sich alle einig. Sicherheit könne man aber nicht dadurch gewährleisten, dass man Ängste schüre und in plakativen Bildern, sondern indem man tagtäglich für die Sicherheit der Menschen arbeite. Die VP sei bereit, nachzuschärfen und neue Pflöcke einzuschlagen. Er führte aus, dass man das Thema, das die Menschen beschäftige, trennen müsse, nämlich in den Asylbereich und in den Migrations-/Integrationsbereich. Österreich sei immer ein Land mit einer großen Asyltradition gewesen, führte er die Genfer Flüchtlingskonvention an, hielt gleichzeitig aber auch fest, dass sich Lebenssituationen verändert hätten und es jetzt gelte, darauf zu reagieren. „Villach“ habe wach gerüttelt und gezeigt, dass es strengere Regeln brauche – auf gesetzlicher Ebene und es müssten der Exekutive auch die richtigen Hilfsmittel in die Hand gegeben werden, führte der Abgeordnete etwa die Überwachung von Messenger-Diensten an.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, dass der Titel der Aktuellen Stunde kein Zufall sei. In den vergangenen Wochen und Monaten sei man in Österreich erneut Zeuge erschütternder Verbrechen, die von vermeintlich Schutzsuchenden verübt worden seien, geworden. Häufig hätten die Taten einen islamistischen Hintergrund. Die Abgeordnete führte aus, dass Frauen und Kinder zu Opfern unvorstellbarer Gewalt geworden seien. Die Tragödie in Villach habe alle erschüttert. Solche Gewalttaten seien aber längst keine Einzelfälle mehr und genau das mache sie umso gefährlicher. Hinter jeder Schlagzeile würden Menschen stehen, deren Leben auf grausame Weise zerstört worden sei. Schuld sei die Politik, die solche Menschen unkontrolliert ins Land lasse und solche Taten billigend in Kauf nehme. Sie meinte, wer das Gastrecht missbrauche, habe in Österreich keinen Platz.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, in regelmäßigen Abständen sei man damit konfrontiert, dass junge Männer auf Menschen einstechen oder mit Autos in Menschenansammlungen fahren. In genauso regelmäßigen Abständen würde die FP zu diesem Thema aktuelle Stunden im Landtag abhalten. Die FP sei jetzt schon drei Jahre in der Landesregierung und habe in diesem Zusammenhang nichts weitergebracht und keine Lösungen, die im Rechtsstaat umsetzbar seien. Der Datenschutz dürfe aber nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Bevölkerung. Ein verantwortungsvoller Dialog mit dem Islam sei notwendig.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, die Grünen würden für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik stehen, die sich an die Grundwerte der Demokratie hält. Der Asylgrund sei ein unveräußerliches Menschenrecht. Es sei die Pflicht, bedürftigen und schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht zu gewähren, besonders in Zeiten globaler Krisen und Konflikte. Das sei natürlich eine enorme Herausforderung und in vielerlei Hinsicht auch eine Belastung für die Gesellschaft. Immer wieder würden gewalttätige Extremisten Sicherheit, Freiheit und das Zusammenleben bedrohen. Die FP wolle dieses Problem gar nicht lösen, weil die FP von diesem Problem lebe. Das Problem könne man nicht nur auf nationaler Ebene lösen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es sei heute schon viel über das Attentat in Villach gesprochen worden. Es beginne aber auch ein Nachdenken, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wiederherzustellen. Wer in Österreich lebe, habe das Gesetz zu achten, müsse sich an Regeln halten, und Verstöße gegen Gesetze müssten im Zuge des Rechtsstaates bestraft werden. Die Möglichkeiten des Staatssicherheitsdienstes müssten angepasst bzw. erweitert werden. Bezüglich dieser Problematik und in Zusammenhang mit der künftigen Bundesregierung sei sie als Abgeordnete und als Pädagogin sehr optimistisch. Alle würden auf derselben Seite stehen, wenn es um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gehe.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte Freiheit, Wohlstand und Sicherheit seien jene Grundprinzipien, nach denen man Politik machen müsse. Wer das aktuelle Sicherheitsproblem noch immer nicht sehe, zeige eindrucksvoll, dass ihm die Sicherheit im Lande völlig egal sei. Die FP hingegen habe vor diesen Entwicklungen gewarnt. Die aktuellen „Schandtaten“ seien Auswüchse des Missbrauchs des Asylsystems, daher brauche es eine „180 Grad Wende“ und einen sofortigen Asylstopp. Straffällige Asylwerber müssten sofort außer Landes gebracht werden und die sofortige Abschaffung des Familiennachzugs sei umzusetzen und illegale Grenzübertritte müssen verhindert werden. Seitens der FP mache man keine Showpolitik, sondern setze Tatsachen, er nannte unter anderem die flächendeckende Einführung der Sachleistungskarte. Die Messenger-Überwachung lehne man hingegen entschieden ab, weil es die Freiheit der Österreicher einschränke.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, auf Tiktok passieren täglich islamistische Propaganda, Aufrufe zu Gewalt und Hass. Man müsse sich als Gesellschaft endlich darauf verständigen, dass Gesetze, die hier gelten, eingehalten werden. So sei auch die Meinungsfreiheit definiert. Die Meinungsfreiheit ende aber dort, wo es um Hassverbreitung und Aufrufe zu Gewalt gehe. Mit dem Digital Service Act habe man ein Instrument, mit dem man durchgreifen könne und Tiktok und Co auffordern könne, diese Inhalte – sei es islamistische oder neonazi Propaganda – zu löschen. Und wenn die FP anfange, das zu verteidigen, dann wisse man, dass es ihnen um Spaltung und Aufhetzung gehe, aber sicher nicht um Lösungen im Land.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sprach zu Beginn sein Mitgefühl der Familie des jungen Mannes aus Villach aus. Zur Debatte sagte er, die FP bezeichne sich selbst gerne als Sicherheitspartei und ihr Bundesparteiobmann hatte den Auftrag zur Regierungsbildung. Aber es sei Kickl nur um das Innenministerium gegangen. Er danke Christian Stocker, dass er hart geblieben sei, weil dadurch die Sicherheit im Land gesichert sei. Die FP stelle sich heute her und formuliere Forderungen an die neue Bundesregierung, die ohnehin im neuen Regierungsprogramm zu finden seien. Weiters seien die Zahlen im Asylbericht rückläufig und der Asylstopp wirke. Heute werde mehr abgeschoben als 2019 unter Innenminister Kickl. Man sehe, dass die Arbeit der schwarzen Innenminister wirke. Zudem finden sich sehr viele Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm. Er sagte, die neue Bundesregierung nehme das Thema sehr ernst.

(Forts.)

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