Marchetti: „Bundesregierung setzt Meilenstein im Kampf gegen Extremismus“

Regierungsprogramm wird Schritt für Schritt abgearbeitet

„Die Bundesregierung setzt einen Meilenstein im Kampf gegen den Extremismus. Mit der Gefährderüberwachung wird dafür gesorgt, dass Terroristen und andere Extremisten künftig auch im digitalen Raum ausgeforscht und dingfest gemacht werden können. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen einfach die Mittel des 21. Jahrhunderts, um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Terroristen und Gefährder kommunizieren eben nicht via Brief – sondern sie nutzen natürlich Messengerdienste, wie jeder andere auch. Wir können es uns nicht leisten, auf diesem Auge blind oder von ausländischen Diensten abhängig zu sein. Darum ist es notwendig und richtig, unseren Sicherheitsbehörden die Mittel in die Hand zu geben, die sie brauchen, um bestmöglich für unsere Sicherheit zu sorgen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Gleichzeitig ist eine grundrechtliche Absicherung garantiert. Für den Einsatz der Messengerüberwachung kommen vor allem jene Fälle in Frage, in denen bereits durch Observationsmaßnahmen klar geworden ist, dass die Gefährder über Messengerdienste kommunizieren. Ängste vor einer Massenüberwachung, wie manche sie zu schüren versuchen, sind also vollkommen unbegründet“, so Marchetti weiter, der abschließend betont: „Die schnelle Umsetzung dieses lange umstrittenen Themas zeigt, dass auf Bundeskanzler Christian Stocker Verlass ist. Das neue Miteinander der Bundesregierung ist der richtige Weg für Österreichs Zukunft.“

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