Zorba/Grüne zu Messenger-Überwachung: Große Baustellen sind nach wie vor offen

„Ein erster Blick in den Begutachtungsentwurf der Bundesregierung offenbart rasch, dass die großen Baustellen nach wie vor offen sind und die Gefahr einer Massenüberwachung nach wie vor nicht ausgeräumt ist“, meint Zorba und ergänzt: „Auch Datenschützer:innen haben nach wie vor ernste Bedenken. Die Frage, welche Tools und welche Überwachungssoftware eingesetzt werden sollen, bleibt von der Regierung gänzlich unbeantwortet. Für eine seriöse Bewertung wäre aber genau diese Information elementar wichtig.“

„Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Behörden in Österreich mit jenen Instrumenten ausgestattet sind, die Attentate effektiv verhindern können. Zugleich dürfen diese Instrumente aber nicht selbst zur Gefahr für die Menschen in Österreich werden. Es gibt mehrere Fälle von in Europa aufgedeckten Skandalen, die zeigen: Wo Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste Überwachungsskandal meist nicht weit entfernt“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.

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