Geieregger: 30 Jahre Österreich in der EU bedeuten drei Jahrzehnte einer Erfolgsgeschichte
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“Wir blicken 30 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auf drei Jahrzehnte einer Erfolgsgeschichte zurück. Eine Erfolgsgeschichte, von der unser Land, die Regionen und die Gemeinden immens profitiert haben und dies auch weiterhin tun”, betont die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema “30 Jahre Österreich in der EU: Ein Erfolgsmodell für unsere Regionen!”. Geieregger, die auch Obfrau des EU-Ausschusses des Bundesrates ist, sei Teil einer Generation, für welche die EU “mehr ist als ein politisches Projekt”. Die ÖVP-Bundesrätin weiter: “Die Europäische Union bedeutet für mich eine gelebte Realität mit einer Vielzahl von Möglichkeiten, sie bedeutet Entwicklung und Zukunft.” Die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher, die sich 1994 mit rund 66,6 Prozent für einen EU-Beitritt ausgesprochen hatten, “war richtig und wichtig”. Sechs von zehn Euro werden im Ausland verdient und jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Die EU trage hier maßgeblich zur Wohlstandssicherung bei. Die Personenfreizügigkeit habe zudem neue Horizonte beim Reisen, Arbeiten und Studieren eröffnet. “Über das Programm Erasmus plus konnten bislang über 300.000 österreichische Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende einen Auslandsaufenthalt absolvieren”, sagt Geieregger.
Infrastruktur, Forschung, Bildung und Regionalentwicklung seien durch EU-Mittel stark unterstützt worden, so die Niederösterreicherin, die vor allem den Breitbandausbau im ländlichen Raum, die Förderung von Start-Ups und den Ausbau nachhaltiger Mobilität als Erfolge hervorhebt. Die Grenzregionen hätten daneben von der gegenseitigen Verflechtung profitiert, ebenso wie der Tourismus. Geieregger: “Während andere Zölle ankündigen und Protektionismus predigen, steht die EU für Zusammenhalt und Handlungsfreiheit. Abschottung löst keine Probleme, sondern befeuert sie.” Die EU als “lebendiges Projekt” brauche dennoch stetige Veränderung, Anpassung und Verbesserung. Dabei sei konstruktive Kritik der Motor für die Weiterentwicklung. “Was es aber definitiv nicht braucht, ist ein permanentes Schlechtreden a la FPÖ, die nur von Angst und Unzufriedenheit lebt. Der Volkspartei geht es im Gegensatz dazu stets um Lösungen – denn wir als Europapartei wollen Europa besser machen und die Idee der EU stärken”, unterstreicht Geieregger.
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