Zierfuß/Korosec: Reform der Wiener Mindestsicherung längst überfällig

Stadtregierung muss bei der Wiener Sozialhilfe Bundesvorgaben einhalten – Wiener Neos müssen jetzt den Koalitionspartner von Änderungen bei der Mindestsicherung überzeugen

Die jüngsten Aussagen der Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling zur Kürzung der Sozialhilfe zeigen deutlich: Das aktuelle System ist weder gerecht noch langfristig finanzierbar. Das dürften nun auch die Wiener Neos in Ansätzen verstanden haben.

Für ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß steht fest: „Es ist nicht einzusehen, warum Menschen, die nie ins System eingezahlt haben, mehr Geld bekommen als viele arbeitende Wienerinnen und Wiener. Die Stadtregierung muss endlich die Bundesvorgaben einhalten und für Gerechtigkeit bei der Wiener Sozialhilfe sorgen – gegenüber allen, die täglich arbeiten gehen und das System am Laufen halten. Vielleicht haben jetzt auch die Wiener Neos langsam verstanden, dass sie bei diesem ungerechten System nicht länger als Steigbügelhalter der SPÖ dienen dürfen. Jetzt müssen die Neos nur noch ihren Koalitionspartner von einer echten Reform überzeugen.”

Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, ergänzt: „Viele Menschen kommen derzeit finanziell kaum über die Runden, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Gleichzeitig werden Sozialleistungen in einer Höhe verteilt, die jegliches Verständnis übersteigen. Dass selbst die Neos nun Kürzungen fordern, zeigt, wie weit sich das System von der Realität entfernt hat. Die Neos müssen jetzt noch die SPÖ davon überzeugen. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Prinzipien von Leistung und Gerechtigkeit.“

„Eine umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung ist längst überfällig – das sieht auch der Finanzdirektor der Stadt Wien so, der in einem internen Schreiben vor der Unfinanzierbarkeit des Systems warnt. Die Stadt Wien muss aufhören, Leistungen über das Bundesgesetz hinaus auszuzahlen, und sich endlich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Die Stadtregierung muss sofort für eine grundlegende Kurskorrektur sorgen – im Interesse der Wienerinnen und Wiener“, so Zierfuß und Korosec abschließend.

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