Städtebund mit Stabilitätspakt-Einigung zufrieden

Ludwig: Ergebnis ist „freundliche Einigung“ für Städte und Gemeinden; weitere Gespräche zur Gemeindefinanzierung auf höchster Regierungsebene

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich über die heutige Einigung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im Zuge des Stabilitätspaktes zufrieden: „Es hat sich ausgezahlt, dass alle drei Gebietskörperschaften auf Augenhöhe miteinander verhandelt haben. Heute wurde eine ‚freundliche Einigung‘, ein guter, tragfähiger Kompromiss gefunden, der die wachsenden Leistungen und Aufgaben der Städte und Gemeinden anerkennt.“ Ludwig verweist weiters darauf, dass auf höchster Regierungsebene Gespräche zur Gemeindefinanzierung stattfinden werden.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Die Leistungen der Städte dienen der Lebensqualität der Menschen; diese Arbeit wird nun honoriert.“ Zudem haben Städte und Gemeinden laut Weninger zuletzt immer mehr Aufgaben übernommen, vor allem bei Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik. Damit einhergehend sind die Kosten in diesen Bereichen stärker gestiegen als bei den Aufgaben des Bundes. „Das wurde in dieser Einigung auch abgebildet“, so Weninger.

Abschließend verweist Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig darauf, dass die heutige Einigung zeigt, dass alle drei Gebietskörperschaften zum Wohle der Menschen arbeiten. Schließlich werden die öffentlichen Leistungen der Städte tagtäglich von allen Menschen genutzt, egal, ob Kindergärten, Öffentliche Verkehrsmittel oder das Trinkwasser aus der Wasserleitung.
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