FPÖ – Haider warnt vor Mercosur-Abkommen ohne Schutzklauseln für Landwirte

Investigative Recherche offenbart Einsatz verbotener Hormone und Antibiotika bei Rindern in Brasilien

„Eine Unterzeichnung des höchst umstrittenen Mercosur-Abkommens vor der Fixierung der zugesagten Schutzklauseln für Agrarwirtschaft wäre ein weiterer herber Schlag ins Gesicht der europäischen Landwirte“, warnt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments habe sich gestern Abend für deutlich schärfere Schutzmechanismen für die europäische Landwirtschaft bei Marktverwerfungen ausgesprochen. So solle die EU bereits eingreifen, wenn die Einfuhren sensibler Agrarprodukte um fünf Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt steigen, statt um zehn Prozent wie von der Kommission vorgeschlagen. Außerdem sollen bei Produkten wie Geflügel und Rindfleisch die Fristen für Untersuchungen von sechs auf drei Monate deutlich verkürzt werden, um schneller reagieren zu können. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Mechanismen vor der geplanten Vertragsunterzeichnung am 20. Dezember implementiert werden könnten. „Sollte dieses unselige Abkommen allen Widerständen zum Trotz abgeschlossen werden, sind diese Schutzmechanismen unverzichtbar. Eine Vertragsunterzeichnung davor ist völlig unvertretbar“, so Haider.

Zudem bestätigten neue investigative Recherchen irischer Journalisten in Brasilien die Kritik am Mercosur-Abkommen. Verschreibungspflichtige Antibiotika und Hormonpräparate für die Rindfleischerzeugung seien weitgehend ohne Kontrollen erhältlich, auch wenn eigentlich Rezepte und tierärztliche Überwachung nötig seien. Selbst in der EU kommen seit langem verbotene Antibiotika und Hormone wie Monensin und Östradiolkämen zum Einsatz. „Das zeigt sehr deutlich, welche Gefahren durch dieses Abkommen auch auf die Konsumenten zukommen“, stellt Haider fest.

„Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, gegen dieses Abkommen zu stimmen“, verweist Haider abschließend auf einen weiterhin gültigen Beschluss des österreichischen Parlaments in dieser Frage.

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