Karner: Gemeinden sind Garanten für Sicherheit in Krisen

68. Österreichischer Gemeindetag und Kommunalmesse 2022 im Zeichen globaler Herausforderungen

Wien (OTS) – Anlässlich des 68. Österreichischen Gemeindetags und der Kommunalmesse 2022 am 29. und 30. Juni 2022 in Wels unterstrich Innenminister Gerhard Karner die Bedeutung der Gemeinden bei der Lösung weltweiter Krisen. „Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gemeinden die ersten Ansprechpartner für Menschen in jeder Lebenslage sind – auch und gerade in Krisen“, sagte Karner. Gemeinden seien dann besonders gefordert, wenn die Zeiten schwierig werden – und Herausforderungen gebe es aktuell viele, „aber auch Lösungsansätze“, betonte Karner.

Schlepper und Cyberkriminelle

„Wir müssen Schlepper intensiv bekämpfen, um eine hohe Belastung für das Asylsystem durch jene zu verhindern, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben“, zählte Karner eine weitere Herausforderung auf. In diesem Zusammenhang sprach sich der Innenminister erneut für einen „robusten EU-Außengrenzschutz und intensive Kontrollen an den Binnengrenzen“ aus. Schlepper würden ein mieses Geschäft mit der Hoffnung der Menschen machen. „Ein Leben zählt für diese Kriminellen nichts“, warnte Karner.

Neben einem großen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Hilfe bei der Quartiersuche und der Kinderbetreuung für aus der Ukraine Vertriebene, kündigte Karner weiter ein konsequentes Vorgehen gegen Cyberkriminelle an. „Cyberkriminalität ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, diese habe das aber „noch nicht in vollem Umfang erfasst“. Dennoch zeigte sich der Innenminister optimistisch, mit dem Cyber Crime Competence Center im Bundeskriminalamt, neuen „Cyber Cops“ auf Bezirks- und Landesebene und dem vor Kurzem beschlossenen nationalen Aktionsplan „Deepfake“ einen guten Maßnahmenmix gegen steigende Cyberkriminalität an der Hand zu haben.

Gemeindetag

Unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Gestalter der Lebensräume“ nahmen von 29. bis 30. Juni 2022 rund 2.000 Gemeindevertreterinnen und -vertreter an der Veranstaltung in Oberösterreich teil, um sich Inputs und Ideen für ihre Arbeit zu holen und aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städten auf Bundesebene. Neben Gemeindebundpräsident Alfred Riedl waren auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer Festgäste des zweitägigen Events.

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