Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit Bundestags-Vizepräsidentin Pau

Arbeitsgespräch thematisiert Rolle der Parlamente im Kampf gegen Antisemitismus und für Demokratiebildung

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Österreich auf. Am Montagnachmittag führte sie im Parlament ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sie besprachen die Möglichkeiten einer vertieften parlamentarischen Zusammenarbeit bei Schwerpunkten wie Inklusion, Integration und Barrierefreiheit, das Eintreten für Minderheitenrechte sowie die Auseinandersetzung mit neuen Technologien, insbesondere mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz.

Pau besuchte im Rahmen ihres Besuchs im Hohen Haus auch die Demokratiewerkstatt sowie den Newsroom der Parlamentsdirektion.

KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS ALS PARLAMENTARISCHER SCHWERPUNKT

Nationalratspräsident Sobotka und Bundestags-Vizepräsidentin Pau verwiesen auf die guten Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten auf persönlicher und administrativer Ebene. Hohe Priorität maßen sie dem Einsatz der Parlamente für die Demokratiebildung bei.

Übereinstimmung herrschte dabei darüber, dass insbesondere der Antisemitismus eine Gefahr für die demokratische Entwicklung darstellt und besondere Aufmerksamkeit erfordert. Sobotka und Pau teilten die Einschätzung, dass der 7. Oktober 2023 eine Zäsur bedeutet hat. Sie zeigten sich besorgt über die Zunahmen antisemitischer Vorfälle und darüber, dass Jüdinnen und Juden sich derzeit auch in Europa bedrohter fühlen müssen als früher. Beide erkennen hier dringenden Handlungsbedarf.

Pau und Sobotka sahen die Parlamente gefordert, antidemokratischen Entwicklungen entgegenzuwirken, unter anderem durch die Bereitstellung von Bildungsangeboten. Pau interessierte sich in diesem Zusammenhang für die Angebote der Demokratiewerkstatt, insbesondere die Formate, die dem Kampf gegen Vorurteile und Antisemitismus gewidmet sind. Lehrerinnen und Lehrer müssten dabei unterstützt werden, sich im Unterricht auch diesen schwierigen Themen zu widmen, meinte Pau. Zur Sprache kam zudem der Beitrag der beiden Parlamente zur Entwicklung einer zeitgemäßen Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland bzw. Österreich.

Pau teilte die Einschätzung Sobotkas, dass die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz auch für die Demokratie eine Herausforderung darstellen, und dass es gelte, Chancen zu nützen, aber auch Fehlentwicklungen im Auge zu behalten. Hier gelte es, Falschinformationen und Manipulationsversuchen entgegenzutreten. Demokratische Institutionen seien ständig gefordert, sich mit dem Thema Cybersicherheit auseinanderzusetzen, betonte Pau.

DEMOKRATIEFÖRDERUNG UND PARLAMENTARISCHE KOOPERATIONEN

Der Bundestag sei mit seiner langjährigen Expertise in internationalen Kooperationen in verschiedenen Regionen der Welt ein Vorbild für das österreichische Parlament, betonte Nationalratspräsident Sobotka. Er berichtete unter anderem von den guten Erfahrungen des österreichischen Parlaments mit Stipendien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parlamentsverwaltungen der Balkanstaaten, und regte ein ähnliches Programm auch für den Deutschen Bundestag an. Pau berichtete ihrerseits vom internationalen Stipendienprogramm des Deutschen Bundestags für Jugendliche, das sehr gute Erfolge zeige. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

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