Joachim Aigner (MFG): „Brüssels hektische Kehrtwende als Eingeständnis des eigenen Versagens?“

EU rudert zurück – Chaos und Widersprüche

BRÜSSEL RUDERT ZURÜCK: DAS LIEFERKETTENGESETZ WIRD UM EIN JAHR VERSCHOBEN, DIE NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG FÜR 80 % DER UNTERNEHMEN GESTRICHEN. DIE CO₂-ABGABE AUF IMPORTE WIRD FÜR DIE MEISTEN UNTERNEHMEN AUFGEHOBEN. DIE MFG SIEHT DARIN EINEN WEITEREN BEWEIS FÜR DAS POLITISCHE VERSAGEN DER EU-BÜROKRATIE. JAHRZEHNTELANG HAT BRÜSSEL DIE WIRTSCHAFT MIT REGULIERUNGEN STRANGULIERT – JETZT FOLGT DER HEKTISCHE RÜCKZUG.

Die EU hatte mit überzogenen Vorgaben die europäische Wirtschaft an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Unternehmen sollten plötzlich für ihre gesamte Lieferkette haften und mussten sich in ein bürokratisches Monster aus Berichterstattungspflichten einfügen. Jetzt wird ein Teil der Regelungen abgeschwächt, aber das grundlegende Problem bleibt: Die EU produziert Chaos, statt eine stabile wirtschaftliche Grundlage zu bieten. Während Großkonzerne ihre Strukturen anpassen können, sind es kleine und mittelständische Betriebe, die unter der Regulierungswut leiden.

„Brüssel stolpert von einer Fehlentscheidung in die nächste. Die jetzt verkündeten Änderungen sind kein Zeichen von Reformbereitschaft, sondern ein Eingeständnis des eigenen Versagens.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

ENERGIEKRISE BLEIBT UNGELÖST – EU SETZT AUF TEURES UND UMWELTSCHÄDLICHES US-FLÜSSIGGAS

Brüssel setzt weiterhin auf planwirtschaftliche Maßnahmen in der Energiepolitik. Die Russland-Sanktionen haben Europa in eine beispiellose Energiekrise gestürzt, während die EU gleichzeitig den Import von Flüssiggas (LNG) aus den USA massiv vorantreibt. Doch dieser teure Energieträger ersetzt nicht das fehlende russische Gas – die EU-Bürger zahlen weiter die Zeche für eine gescheiterte Politik. Gleichzeitig plant die EU, durch vergünstigte Kredite neue LNG-Terminals in Exportländern zu unterstützen, um den Handel mit Flüssiggas auszuweiten. Zusätzlich ist LNG-Gas aus den USA alles andere als eine umweltfreundliche Alternative. Der Verflüssigungsprozess ist extrem energieintensiv und der Transport über den Atlantik verursacht massive Emissionen. Damit ist US-LNG in der Gesamtbilanz oft umweltschädlicher als Kohle. Dies zeigt einmal mehr, dass die EU ihre ideologischen Energiepläne auf Kosten der europäischen Steuerzahler und Unternehmen vorantreibt, anstatt auf eine pragmatische Energiepolitik zu setzen, die Versorgungssicherheit und leistbare Energie gewährleistet.

„Der Wankelmut der EU sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Statt langfristig durchdachter Politik erleben wir hektische Kurskorrekturen ohne klare Linie. Europa braucht Stabilität, keine politischen Experimente.“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

NEUTRALITÄT IN GEFAHR – ÖSTERREICH ALS SPIELBALL DER EU-POLITIK

Neben der wirtschaftlichen Fehlplanung gefährdet die EU auch die österreichische Neutralität. Durch Projekte wie Sky Shield wird Österreich immer stärker in geopolitische Konflikte hineingezogen. Die Teilnahme an EU-Militärprogrammen untergräbt den verfassungsmäßig verankerten Status als neutrales Land. Statt eine unabhängige Friedenspolitik zu verfolgen, ordnet sich Österreich der Brüsseler Militarisierung unter.

MFG FORDERT KONSEQUENTE MASSNAHMEN

Die MFG warnt vor dem weiteren Chaos-Kurs der EU und fordert klare Konsequenzen:

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SCHLUSS MIT DER BÜROKRATIEFLUT – Unternehmen dürfen nicht durch widersprüchliche Regulierungen zerstört werden.

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BEZAHLBARE ENERGIE STATT IDEOLOGIE – Keine Versorgung durch US-Frackinggas, sondern eine Rückkehr zu langfristig sicherer Energie.

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NEUTRALITÄT SCHÜTZEN – Keine militärischen EU-Programme, die Österreich in geopolitische Konflikte ziehen.

„Erst erstickt man Unternehmen in Bürokratie, dann rudert man zurück – die EU zeigt sich als unkontrollierbares Bürokratiemonster, das sich selbst im Weg steht. Der einzige Ausweg ist der ÖXIT.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Die MFG wird nicht zusehen, wie Österreich weiter von einer planlosen EU in wirtschaftliche und politische Unsicherheit getrieben wird. Es braucht jetzt eine Rückkehr zur Vernunft – und eine klare Alternative zu Brüssel.

MFG Landtagsklub Linz
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