TERMIN/Wien: „Wir-Fahren-Gemeinsam“ protestiert gegen Störungen des Streikrechts der Buslenker:innen

Hände weg vom Streikrecht!“: Protestaktion vor der Zentrale des Busunternehmens Dr. Richard in Wien am Freitag, 28. Februar, um 10 Uhr

Bei den österreichweiten Warnstreiks der Buslenker:innen bei privaten Autobusbetrieben für bessere Arbeitsbedingungen am 20.2.2025 kam es insbesondere in Wien zu Störungen und Einschüchterungen durch Führungskräfte, um die Beschäftigten vom Streiken abzubringen. Das breite Bündnis aus Gewerkschaft vida, Klimaschutzorganisationen, AK Wien und Buslenker:innen „Wir-Fahren-Gemeinsam“ hält daher am Freitag, 28.2.2025 um 10 Uhr, unter dem Motto „Hände weg vom Streikrecht!“ vor der Wiener Zentrale des Busunternehmens Dr. Richard eine Protestaktion gegen die Einschränkung des demokratisch garantierten Streikrechts ab. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen; bitte beachten Sie auch den Foto-Link am Schluss dieser Meldung!

Am 5. März findet die fünfte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft vida und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für die 12.000 Beschäftigten im Kollektivvertrag für private Autobusunternehmen (u.a. ÖBB-Postbus, Blaguss, Dr. Richard, Sabtours und Gschwindl) statt. „Sollten die Arbeitgeber dann erneut kein substanziell verbessertes Angebot bei den Arbeitsbedingungen vorlegen, sehen wir uns dazu genötigt, die Streikschraube weiter anzuziehen. Für diesen Fall rufen wir den Arbeitgebern mit der Aktion am Freitag gleich in Erinnerung, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist, dessen Ausübung sie nicht einzuschränken oder zu verhindern haben“, betont Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Transportgewerkschaft vida.

VIDA-HEBENSTREIT: BEDENKLICHE ENTWICKLUNG BEI DER TOLERANZ GEGENÜBER DER AUSÜBUNG DEMOKRATISCHER GRUNDRECHTE WIE DEM STREIKRECHT

Die Gewerkschaft arbeitet noch die Drohungen gegen die Buslenker:innen am Streiktag auf. Die Beschäftigten werden dazu ausführlich mit Online-Umfragen sowie in persönlichen Gesprächen befragt. „Gingen wir kurz nach dem Streik noch von einer geringen Zahl an Vorfällen an einzelnen Standorten in ganz Österreich aus, so haben sich mittlerweile insbesondere bei den Wiener Standorten der Busbetriebe Blaguss, Dr. Richard und Gschwindl kam es zu demokratiepolitisch fragwürdiger Ausübung von Druck. Das ist eine bedenkliche Entwicklung bei der Toleranz gegenüber der Ausübung demokratischer Grundrechte wie dem Streikrecht“, kritisiert Hebenstreit.

EINSCHÜCHTERUNGEN MIT KÜNDIGUNGSDROHUNGEN UND RUFEN DER POLIZEI

Führungskräfte hätten gleich im Vorfeld des Streiks versucht, unter Druckausübung Beschäftigte vom Streiken abzuhalten, Streikversammlungen zu stören oder Lenker:innen schon vor Streikbeginn mit ihren Bussen von den Stützpunkten wegzuschicken, damit sie ja keine Streikversammlungen abhalten konnten, sagt der vida-Vorsitzende. Die gelindesten Versuche seien dabei noch das Verbreiten von Falschinformationen gewesen: So sei etwa lanciert worden, dass man sich schon am Vortag für den Streik anmelden müsse. Vor und während des Streiks sei es auch zu Kündigungsdrohungen gekommen. Es wurde versucht, durch das Rufen der Polizei oder durch das Führen spezieller „Streiklisten“, Lenker:innen bewusst einzuschüchtern. „Wir werden jedenfalls uns gemeldeten Fälle hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz prüfen lassen und bei entsprechender Beweislage auch Anzeigen einbringen“, kündigt der vida-Chef an.

„MAFIA-METHODEN“ UND „FAHR‘ DRÜBER!“

„Das sind doch Mafia-Methoden, wenn uns die Firma damit droht, uns nach einem Streik das Leben schwer zu machen und uns sogar am Streiktag selbst sagt, ‚jeder der streikt, kriegt die Kündigung‘“, bringt es die Aussage eines Buslenkers von Dr. Richard, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben möchte, auf den Punkt. Ein anderer Lenker habe der vida berichtet, dass er von seinem Vorgesetzten angeschrien worden sei, „Fahr‘ drüber!“ (gemeint waren damit friedlich vor einem Busstandort protestierende Aktivisti:nnen, die die Streikenden unterstützt haben.; Anmerkung). Sonst ist das Arbeitsverweigerung!“. „Der Orbanisierung in unserer Demokratie muss entgegengewirkt werden“, betont Hebenstreit dazu.

„Wir fordern die WKÖ und die Arbeitgeber auf, den Weg der Eskalation zu verlassen und mit vernünftigen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so der vida-Vorsitzende. „Wir appellieren an die Arbeitgeber, sich auch im Streikfall um die lückenlose Einhaltung ihrer gesetzlichen Führsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmer:innen zu kümmern und dafür zu sorgen, dass es zu keinen Vorfällen der psychischen oder sonstigen Gewaltausübung mehr bei Streiks kommt. Niemand darf an der Ausübung des Streikrechts gehindert werden“, bekräftigt Hebenstreit.

Eva Janschitz, Klimaaktivistin und Sprecherin von „Wir Fahren Gemeinsam“ betont zu den Vorfällen beim Streik: „Es ist unglaublich, dass das Streikrecht in Österreich so angegriffen wird! Deshalb organisieren wir Klimaaktivist:innen diese Aktion mit und werden auch bei möglichen weiteren Streiks vor Ort solidarisch mit den Buslenker:innen protestieren!“

Bei den KV-Verhandlungen und Streikmaßnahmen – Knackpunkt ist eine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen etwa durch ausgedehntere Zuschläge für Nachtarbeit – werden die Gewerkschaft vida und die Buslenker:innen im Rahmen des Bündnisses „Wir Fahren Gemeinsam“ von Klimaaktivist:innen der Organisationen Fridays For Future und System Change, Not Climate Change! unterstützt, da eine klimagerechte Mobilitätswende ohne attraktivere Arbeitsbedingungen für dringend benötigte weitere Buslenker:innen und besseren Arbeitsbedingungen für sie sonst nicht gelingen kann.

TERMIN: PROTESTAKTION „HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT!“

ZEIT: Freitag, 28. Februar 2025, um 10 Uhr

ORT: Vor der Zentrale des Busunternehmens Dr. Richard, Stromstraße 11, 1200 Wien

IHRE GESPRÄCHSPARTNER VOR ORT:

Roman Hebenstreit, Vorsitzender Gewerkschaft vida

Eva Janschitz, Sprecherin „Wir-Fahren-Gemeinsam“

Fotos von der Protestaktion sind ca. ab Freitagmittag unter diesem Link erhältlich:

https://drive.google.com/drive/folders/1H276yHbFKGCwMSrZf2WScIOtomNLTbAM

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Telefon: +43 664 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at

Wir-Fahren-Gemeinsam
Eva Janschitz
Telefon: +43 677 6443 3569
https://wir-fahren-gemeinsam.at

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