wiesonur - Nachrichten Blog - Informationen und Neuigkeiten aus Deutschland und der Welt

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit…
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Staatliche Eingriffe in funktionierende Marktmechanismen sind inakzeptabel – Entlastungspotenziale bei CO₂ Bepreisung und Steuern nutzen „So notwendig die Senkung der Mineralölsteuer ist, so verkehrt sind staatliche…
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Beschluss der Spritpreisbremse hilft den Menschen und stärkt Versorgungssicherheit – FPÖ verweigert einmal mehr Schulterschluss und flüchtet aus Verantwortung “Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung,…
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Risiken für Wettbewerb, Versorgung und Marktstabilität bei staatlichen Preismaßnahmen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den geplanten Versuch der Bundesregierung, die Spritpreise zu dämpfen, kritisch. Wenngleich die…
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Stärkere Steuersenkung ist Gebot der Stunde – Margeneingriffe sind ein Tabubruch – Mechanismus der Preisbremse zu kompliziert und für Betriebe schwer umsetzbar „Die Steuersenkung auf Treibstoffe ist ein erster Schritt.…
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Stellvertretender FPÖ-Energiesprecher kritisiert fehlenden Krisenmechanismus, widersprüchliche Maßnahmen und fordert steuerliche Entlastung „Das, was die schwarz-rot-pinke Regierung in den letzten Tagen abgeliefert hat,…
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Förderungen im Bereich Frauenservice Wien GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich im Zusammenhang mit einem Antrag zur Subvention des Vereins Samara für die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt…
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Entschlossenes Vorgehen gegen Übergewinne und Inflation – jetzt auf faire Umsetzung achten Die heutige Entscheidung für eine Spritpreisbremse ist aus Sicht der Arbeiterkammer ein wichtiges Signal. Erstmals wird spürbar in…
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FPÖ fällt Autofahrer*innen in den Rücken: „Kickls ‚Njet‘ zur Spritpreisbremse hilft nur Putin“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Mittwoch, dass der Beschluss der Spritpreisbremse im Nationalrat ein…
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Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ der Volkspartei zum Thema „Entlarvt: Möchtegern-Patrioten lassen Österreich im Stich“ mit…
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