wiesonur - Nachrichten Blog - Informationen und Neuigkeiten aus Deutschland und der Welt

Fall „Dreh und Drink“ zeigt Reformbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer Der Wiener FPÖ LAbg. Thomas Kreutzinger, Mitglied des Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat, betonte in seiner heutigen…
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In der heutigen Gemeinderatssitzung wird eine Förderung für lebendige Grätzl beschlossen. Mit dem neuen Förderprogramm „Lebendiges Grätzl“ setzt Wien ab 1. März 2026 ein klares Signal für lebendige Nahversorgung, starke…
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Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die…
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Sozialministerin Schumann verweist bei Aussprache im Sozialausschuss auf gesetzliche Vorgaben Die hohe Zahl an Firmenpleiten könnte zu einer Erhöhung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags führen. Zuletzt war der von…
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Dringliche Anfrage der ÖVP GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bemerkte, dass der Schuldenstand der Stadt Wien bereits sehr hoch sei und „der voll beladene Finanzkarren bald zusammenbrechen wird“. Der Stadtrechnungshof…
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Dringliche Anfrage der ÖVP StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) versuchte, das Thema in einfachen Worten zusammenzufassen. Der Stabilitätspakt sei eine 15A-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur…
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Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann fordert alle Männer im Saal auf, sich zu engagieren und setzt auf Täterarbeit als Prävention und Opferschutz Mit einer gezielten Förderung von 300.000 Euro stärkt Wien 2026 die…
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SPÖ-Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch und SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl weisen die ÖVP-Dringliche im Wiener Gemeinderat als polemische politische Show zurück: Wien konsolidiert mit größter Achtsamkeit, schützt…
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Abgeordnete beraten außerdem über Tätigkeit der Arbeitsinspektion und Oppositionsanträge Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für eine kleine Sozialversicherungsnovelle gegeben. In erster Linie…
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ÖVP Wien bringt Dringliche Anfrage ein – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss massive Abweichung vom vereinbarten Defizitpfad erklären Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Volkspartei die…
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