Politik

Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen Wien (PK) - Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Krisenbewältigung…
Weiterlesen...

Geldwäsche-Reform ist nächster Schlag gegen kriminelle Finanzstrukturen Wien (OTS) - „Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. Es geht um Finanzierung schwerkrimineller, mafiöser Strukturen wie beispielsweise Terrorismus. Wir…
Weiterlesen...

ÖVP-Abgeordneter nutzt Dringliche im Nationalrat für Appell an Landwirte Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Regierung tut alles, um die Folgen der Krise abzufedern und unterstützt Betriebe wie Bevölkerung mit gezielten Programmen,…
Weiterlesen...

Paket soll Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken Wien (PK) - Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. € will die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre…
Weiterlesen...

Novellierung ist keine Klarstellung, sondern ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Wien (OTS) - „Der Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert wird, scheiterte bereits…
Weiterlesen...

ÖVP-Abg. und Bürgermeisterin von Sulz: Rasche und direkte Hilfe, die ankommt Wien (OTS) - Das zweite Gemeindepaket wurde heute im Nationalrat beschlossen und gibt den Gemeinden in Österreich finanzielle…
Weiterlesen...

Kritik an unbeantworteten parlamentarischen Anfragen – Antworten wären entscheidend für notwendige Maßnahmen Wien (OTS/SK) - „Seit Jahren beobachten wir in Österreich den beunruhigenden Aufbau einer Szene, die viele Namen…
Weiterlesen...

FPÖ-Antrag betreffend „Wirtesterben verhindern - Gastronomiebetriebe sofort aufsperren“ Wien (OTS) - „Was die Regierung in dieser Corona-Krise macht, ist lediglich ein Management by Chaos und nichts anderes. ÖVP und Grüne…
Weiterlesen...

Freitag, 22.1.2021, 12.00 Uhr Rathaus, Steinsaal 2 Wien (OTS) - AVISO: Pressestatement Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr nach Gesprächen zu Deradikalisierungsmaßnahmen Freitag, 22.1.2021, 12.00 Uhr Rathaus,…
Weiterlesen...

Kärntner ÖVP-Abgeordneter und Kärntner Bürgermeister sehen Bundespaket als Rettungsanker - Gemeinden sind Stütze unserer Gesellschaft Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Gemeindemilliarde und die jetzige Aufstockung sind…
Weiterlesen...