Politik

Morgen, Mittwoch, den 8. April 2026, um 15.30 Uhr lädt Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit dem Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, zu einem Presspoint ins Bundeskanzleramt. Thema ist…
Weiterlesen...

Morgen, Mittwoch 8. April 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 11.00 Uhr Bundespressedienst Telefon:…
Weiterlesen...

Arbeitgeber blockieren faire Regeln bei Überstunden – vida fordert Schutz für Beschäftigte statt Schonung säumiger Betriebe Auch die zweite Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe am 7. April…
Weiterlesen...

Nächster Rechnungshofausschuss für 5. Mai 2026 geplant Der Rechnungshofausschuss trat heute zusammen, um mehrere Berichte im Sinne der Fristwahrung zu vertagen. Der nächste Rechnungshofausschuss ist für 5. Mai 2026…
Weiterlesen...

“Die Grünen inszenieren sich öffentlich als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten – in der Realität betreiben sie jedoch eine durchsichtige Doppelmoral. Sobald es politisch opportun ist, werden diese Grundsätze einfach über…
Weiterlesen...

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April fordert SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger einen verstärkten Kampf gegen Antiziganismus Der 8. April erinnert weltweit an den ersten Welt-Roma-Kongress von 1971 und…
Weiterlesen...

Eine unabhängige Begutachtungsstelle und die Überarbeitung der Praxis der Hausbesuche sind notwendig Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband begrüßt die von Sozialministerin Korinna Schumann vorgestellten Maßnahmen…
Weiterlesen...

Im Laufe des Sommersemesters 2026 wird Studierenden an öffentlichen Universitäten und Hochschulen in Österreich erstmals ein digitaler Studierendenausweis am Smartphone zur Verfügung stehen. Anlässlich der Einführung des digitalen…
Weiterlesen...

„Die von Innenminister Gerhard Karner ins Spiel gebrachte Ausweitung der geplanten elektronischen Fußfessel auf ,islamistische Extremisten‘ darf keinesfalls dazu führen, dass dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor…
Weiterlesen...

Am kommenden Freitag, dem 10. April, findet im Wiener Rathaus (Stadtsenatssitzungssaal) um 11 Uhr der Auftakt zu den Klima-Allianzen der Stadt Wien statt. Die Klima-Allianzen sind eine im Wiener Klimagesetz festgeschriebene…
Weiterlesen...