Politik

Grüne haben Scherbenhaufen hinterlassen – Statt im System zu sparen, hat Gewessler Kabinettsmitarbeiterin mit Verwaltungsjob versorgt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erinnert den Budgetsprecher der Grünen…
Weiterlesen...

Steuergeld soll an heimische Kinder und Jugendliche fließen „Wenn ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Österreich kommt, soll die Zuständigkeit beim Bund bleiben. Wir lehnen es ab, als Land Niederösterreich…
Weiterlesen...

Arbeitsfähigkeit und gemeinsames Verständnis der gesamtstaatlichen Lage wurden hergestellt – Versorgung in Österreich bleibt weiterhin gesichert Bereits gestern, am 9. April 2026, hat das Koordinationsgremium gemäß…
Weiterlesen...

Präsentation der Studierenden-Sozialerhebung mit IHS und ÖH Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner lädt gemeinsam mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) und der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) zu einer…
Weiterlesen...

Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten wird einstimmig angehoben Die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich wird von 30 % auf 40 % angehoben. Der…
Weiterlesen...

Gasser: „Die einzigen, die spalten, sind die Freiheitlichen – und zwar mit Angstmache und falschen Behauptungen“ Die FPÖ behauptet heute, dass NEOS Generationen spalten und Alt und Jung gegeneinander ausspielen würden.…
Weiterlesen...

POSITIV REAGIERT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL AUF DIE HEUTIGE ANKÜNDIGUNG VON SOZIALMINISTERIN SCHUMANN, EINE GESETZESÄNDERUNG BEI DEN BEGUTACHTUNGEN DER PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT (PVA) ZU MACHEN. „Es ist wichtig, dass Betroffene…
Weiterlesen...

Freiheitliche pochen auf Reformen im öffentlichen Dienst und bei Förderungen „Ich glaube nicht, dass die zwei Milliarden Euro reichen werden, und der SPÖ-Finanzminister wäre gut beraten, hier ein deutlich umfangreicheres…
Weiterlesen...

Verteidigungsministerin Tanner plädiert in Aktueller Stunde für parteiübergreifende Einigkeit Unter dem Titel "Wehrdienst reformieren - Sicherheit stärken" befasste sich der Bundesrat heute im Rahmen einer Aktuellen…
Weiterlesen...

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im…
Weiterlesen...