Götze/Grüne: Hanke betreibt schonungslose Umfärbung auf Kosten qualifizierter Frauen

Grüne Verkehrssprecherin kritisiert Postenbesetzungen im BMIMI: Blaue Seilschaften bleiben unangetastet, verdiente Sektionschefinnen werden durchgereicht

Die Verkehrssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, übt scharfe Kritik an der aktuellen Umstrukturierung im Mobilitätsministerium unter SPÖ-Minister Peter Hanke, über die der “Kurier” berichtete: „Was hier passiert, ist ein Lehrbeispiel für plumpen Postenschacher, verpackt in Effizienz-Rhetorik. Unter dem Deckmantel der Strukturreform werden reihenweise hochqualifizierte Frauen aus ihren Funktionen gedrängt – Frauen, die maßgeblich für Erfolge wie das Klima-Ticket verantwortlich waren.“

Besonders stoße ihr auf, dass ausgerechnet die von FPÖ-Ministern eingesetzten Kabinettsmitarbeiter von den Zusammenlegungen verschont blieben: „Während die Sektionsspitzen der Vorgängerin reihenweise ausgetauscht werden, bleiben blaue Seilschaften unangetastet. Das zeigt: Es geht hier nicht um objektive Kriterien, sondern um politische Racheaktionen.“

Götze verweist darauf, dass die Ausschreibung aller Leitungsfunktionen als Feigenblatt diene: „Wenn eine Sektionschefin von der eigenen Bewerbungskommission als ‚in höchstem Ausmaß geeignet‘ eingestuft wird und trotzdem nicht weiterbestellt wird, dann kann von sachlicher Eignung keine Rede mehr sein. Das ist eine Ansage an alle Frauen im öffentlichen Dienst: Qualifikation schützt euch nicht vor politischer Willkür.“

Die Verkehrssprecherin fordert von Minister Hanke volle Transparenz über die Ausschreibungsverfahren: „Wer von Effizienz spricht, aber gleichzeitig verdiente Expertinnen durch SPÖ-nahes Personal ersetzen will und ausgerechnet FPÖ-nahe Seilschaften unberührt lässt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier um Machtspiele und nicht um gute Verwaltung geht.“

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