Wien

Elf Berichte aus den Jahren 2018 bis 2020 wurden verhandelt Wien (PK) - Mehrere Berichte des Rechnungshofs mit einer großen thematischen Bandbreite standen heute im Nationalrat zur Debatte. Da diese allesamt einstimmig…
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Lösung scheitert an Regierungsmehrheit – ÖVP und Grüne lassen Mutterkuhhalter im Stich Wien (OTS) - FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner hat heute einen Antrag für eine Wiedereinführung der Mutterkuhprämie im…
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Kontenregister-Erweiterung zur Geldwäschevermeidung und Terrorismusbekämpfung durch verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute die Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Schutzmasken…
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Nehammer setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Staatsverweigerung auf entschlossenes Vorgehen und Prävention Wien (PK) - In einer parlamentarischen Anfrage hatten die SozialdemokratInnen von Innenminister Karl…
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ÖVP und Grüne hebeln im Medizinproduktegesetz Sicherheits- und Qualitätsstandards aus Wien (OTS) - Der Bildungsminister hat für die Schulen, für Schüler und Lehrer, rund fünf Millionen Tests beschafft. „Er hat behauptet,…
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Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen Wien (PK) - Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Krisenbewältigung…
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Directors' Dealings-Announcement pursuant to artikle 19 MAR transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is responsible for the content of this announcement. personal data: responsible party:…
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Geldwäsche-Reform ist nächster Schlag gegen kriminelle Finanzstrukturen Wien (OTS) - „Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. Es geht um Finanzierung schwerkrimineller, mafiöser Strukturen wie beispielsweise Terrorismus. Wir…
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ÖVP-Abgeordneter nutzt Dringliche im Nationalrat für Appell an Landwirte Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Regierung tut alles, um die Folgen der Krise abzufedern und unterstützt Betriebe wie Bevölkerung mit gezielten Programmen,…
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Paket soll Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken Wien (PK) - Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. € will die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre…
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