Parlament

Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. September, ab 9 Uhr Neben der Sondersitzung zum Klimaschutz startet der Nationalrat im September mit einem regulären Sitzungstag in die neue Tagung. Konkret wollen die Abgeordneten…
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„Pilnacek-U-Ausschuss nimmt Fahrt auf – FPÖ fordert Antworten von Ex-Justizministerin und kritisiert Aktenblockade durch ÖVP-Innenminister Karner scharf“ Zum Start der Herbstsaison im Pilnacek-Untersuchungsausschuss nahm…
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Mehr als 11.700 Prüfungen durchgeführt Zweimal pro Jahr ist das Finanzministerium verpflichtet, dem Parlament einen Bericht zum Stand der Liquidation der COFAG sowie zu den aus der Gewährung finanzieller Maßnahmen…
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Dritte NR-Präsidentin Bures lädt anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie zu einem Podiumsgespräch Laut dem aktuellen Demokratiebericht des schwedischen V-Dem-Instituts (Varieties of Democracy) leben nur mehr 7…
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Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im…
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Diskussionsveranstaltung "Demokratie unter Druck" am Internationalen Tag der Demokratie im Parlament Gerade im Licht großer Transformationen können Demokratien ihre Kraft entfalten, auch wenn der aktuelle Befund für…
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„ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen für weiteren Ausbau der europäischen Kontrollarchitektur im digitalen Informationsraum“ Mit der heutigen Zustimmung zum Abschlussbericht des Sonderausschusses zum sogenannten European…
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EU-Abgeordneter fordert, europäische Jugendpolitik stärker an den Sorgen und Lebensrealitäten junger Menschen auszurichten Das Europäische Parlament stimmt heute über die Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie ab. Die…
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Brandstätter: „Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa – die Kommission muss jetzt handeln“ „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal zum Schutz unserer Demokratie und gegen ausländische Einmischung…
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„FPÖ-Anfragen entlarven die Untätigkeit der Regierung – Im Kulturausschuss muss der freiheitliche Masterplan auf den Tisch“ Vor fast eineinhalb Jahren – im Sommer 2025 – wurde die Erarbeitung einer umfassenden…
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