Parlament

-165 Jahre strafrechtliche Verfolgung beendet Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen.…
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Mit Live-Übertragungen in ORF 2 und einem Schwerpunkt in ORF III Am Dienstag, dem 5. Mai 2026, erinnert das österreichische Parlament mit dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus.…
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Freiheitliche kritisieren Mehrfachförderungen und Auskunftsverweigerung aller Minister im NGO-Ausschuss Nach Abschluss des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu den NGO-Förderungen zogen heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.…
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Auszeichnung für fünf Journalisten und eine Journalistin, Astrid Zimmermann für Lebenswerk geehrt Fritz Espenlaub, Jasmin Körber, Christian Schiffer und Klaus Uhrig in der Kategorie Pressefreiheit sowie Jürgen Klatzer und…
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MONTAG, 4. Mai 2026 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin teil (Brüssel, bis 5. Mai). 19.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zum Gespräch von Gudrun Harrer mit Dlawer Ala’Aldeen, Munqith Dagher und Myriam Benraad zum Thema…
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Kein Beleg für Beobachtung von bzw. Gefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ Nachdem der mediale Mainstream weiterhin die „Enthüllung“ von ORF und „Standard" über eine angebliche Beobachtung parlamentarischer…
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Die Initiativen rufen zu einer Kundgebung auf: Sie fordern Personalressourcen und klare Entscheidungen ab Herbst 2026 – statt weiterer Verzögerungen auf Kosten von Kindern Am Freitag, 8. Mai 2026, findet im Parlament eine…
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Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat mit Sitzung und Enquete Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament mit…
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EU-Parlament drängt nach jahrelangem Stillstand auf rasche Vollendung der Bankenunion Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur Bankenunion 2025 mit großer Mehrheit angenommen. Mit dieser Abstimmung setzt das…
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Der 1. Mai wird für Kritiker zum Symboltag: Trotz Widerstand aus Österreich tritt das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Für Tierschutz Austria ist das ein Affront gegen Demokratie, Bauern und Tierwohl. Obwohl der…
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