Parlament

FPÖ-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz Am Rande der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz rufen die FP-Landesräte Amesbauer, Fürweger und Antauer zum „Kurswechsel“ auf. „Offen bleibt die Frage,…
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Wer geheime Dokumente weitergibt, schadet Österreich – Kickl muss sich seiner Verantwortung stellen – SPÖ schützt Demokratie und stärkt Sicherheit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat…
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Bernhard Pörksen plädiert für Medienmündigkeit angesichts "dereguliertem Wahrheitsmarkt" Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch historische Fakten verzerrt,…
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Budgethearing, Bundesrat, Ausschüsse, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Literatur am Ring Kommende Woche beginnt der Budgetausschuss seine Detailberatungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028 traditionell mit einem…
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MONTAG, 22. Juni 2026 9.30 Uhr Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr trifft den Staatsminister von Monaco Christophe Mirmand (Palais de lEurope, Straßburg). 10.30 Uhr Verleihung des Großen…
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Am 21. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Pilnacek-Ausschuss…
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Wiener Eintragungslokale am Montag bis 19 Uhr geöffnet Die Wiener Eintragungslokale für die Volksbegehren * Karfreitag-Feiertag für Alle * Polizei – kritischer Personalmangel * Wahlpflicht Nationalratswahl…
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Maßnahmen zum Gewässer- und Gesundheitsschutz brauchen eine solide Datengrundlage, um wirksam und verhältnismäßig ausgestaltet zu sein. Die heutige Abstimmung im EU-Parlament zu den Entschließungsanträgen rund um die…
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EU-Abgeordneter kritisiert Versuch, Herstellerverantwortung bei Abwasserverschmutzung auszuhebeln Das Europäische Parlament hat heute für eine Aufweichung der kommunalen Abwasserrichtlinie gestimmt. Mit Unterstützung…
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Konservative und Rechte stimmen für Aufweichung des Wasserschutzes – Kosten drohen bei Bürger*innen und Gemeinden zu landen Das Europäische Parlament hat heute für eine Aussetzung zentraler Bestimmungen der…
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