Parlament

Die Mehrheit begrüßt die VfGH-Entscheidung zum selbstgewählten Sterben bei schwerer Krankheit und fast jeder Zweite würde selbst Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Wien (OTS) - Die Österr. Gesellschaft für ein humanes…
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Nick Donig: „ÖVP-Spitze versucht verzweifelt engagierte Abgeordnete mundtot zu machen. Weiterer Beleg für bedenkliches Verhältnis der Kanzlerpartei zu Parlament und Frauen.“ Wien (OTS) - „Die blanke Panik ist der Kurz-ÖVP…
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FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" der ÖVP Wien (PK) - Die veröffentlichten Chatprotokolle rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid waren heute…
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Menschenrechte, Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Corona-Lage und Suizidbeihilfe im Fokus der Videokonferenz u.a. mit Vizekanzler Kogler, Klubobfrau Maurer, den Ministerinnen Gewessler und Zadic sowie den Bischöfen Lackner, Scheuer,…
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ÖVP macht Vorstoß für Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung von Bußgeldern Wien (PK) - Bei der Sondersitzung des Nationalrats zu den ÖBAG-Chatprotokollen rund um Alleinvorstand Thomas Schmid war heute auch die in…
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SPÖ fordert Grunderneuerung der ÖBAG Wien (OTS/SK) - „Mit diesen Chats hat die ÖVP die gesamte Politik in den Schmutz gezogen. Dieses Sittenbild der ÖVP mit Postenschacherei und Korruption fällt auf uns alle zurück. Auch…
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ÖVP-Abgeordneter: Kickl verhält sich mit seinem "Nein, ich trage keine Maske" wie ein trotziges Kindergartenkind Wien (OTS) - Großes Lob fand der Fraktionschef der ÖVP im Untersuchungsausschuss Abg.z.NR Andreas Hanger…
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Das Parlament ist ein Haus der Diskussion, der offenen Rede und davon müssen wir Gebrauch machen Wien (OTS) - „Für eine Änderung der Hausordnung des Parlaments benötigt der ÖVP-Nationalratspräsident ein einvernehmliches…
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Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - Nächste Woche tagen im Parlament zahlreiche Ausschüsse. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die kommenden…
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Start des Crowdsourcing-Projekts der Länderkammer zur Zukunft Europas Wien (PK) - "Unser Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Zukunfts- und Europakammer entwickelt. Wir wollen nun gemeinsam mit…
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