Parlament

Sozialdemokrat:innen bringen nationale Wohnpolitik nach Brüssel und debattieren über Kurzzeitvermietungen Gestern hat Andreas Schieder, S&D-Wohnsprecher im EU-Parlament, eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen…
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Einschränkungen bei der Flughafenzufahrt – Staus auf Ausweichstrecken Aufgrund der Regenbogenparade am Samstag, 13. Juni, müssen Verkehrsteilnehmer:innen laut ÖAMTC-Mobilitätsinformationen mit umfangreichen Sperren und…
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Hauser fordert verbindlichen Bargeldschutz und klare gesetzliche Grenzen gegen digitale Kontrolle Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat vor der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss am 23. Juni 2026 vor dem…
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Zwei gleichlautende Entschließungsanträge der FPÖ abgelehnt Gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen wandte sich die FPÖ mit zwei gleichlautenden Entschließungsanträgen, die sowohl vom Gleichbehandlungs-…
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Hintergrundgespräch - Sperrfrist für die Ausgaben von Freitag auf Samstag Am Donnerstag, 11. Juni 2026 findet ein Hintergrundgespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzstaatssekretärin Barbara…
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Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027 "Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst", stellte Finanzminister Markus Marterbauer heute im Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und den neuen…
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Gestaltung des Staatshaushaltes gesamtstaatliche Aufgabe – Regierung sorgt für Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen „Das Doppelbudget 2027/28 ist das gemeinsame Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition.…
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Für soziale Gerechtigkeit im Budget: Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, höhere Konzernsteuern und große Zukunftsinvestitionen Zum heute, Mittwoch, von Finanzminister Markus Marterbauer im Parlament vorgestellten…
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Das heute im Parlament präsentierte Doppelbudget 2027/2028 setzt aus Sicht des Wirtschaftsbundes Niederösterreich ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN UM EINEN…
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Konsolidierungsvolumen in der Höhe von 5 Mrd. - Offensivmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Wirtschaftsstandort – Defizit sinkt 2028 wieder unter 3 % Vor dem Hintergrund neuer…
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