Parlament

Kritik an fehlender Linie der EU, steigenden Energiepreisen und ausbleibender Entlastung der Bevölkerung Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, übte heute im Europäischen Parlament…
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FPÖ öffnet rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor – Kickl trägt Verantwortung dafür und muss Konsequenzen ziehen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert alarmiert auf die jüngsten…
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IWS-Visionen anlässlich des Beitritts von Österreich zum Europarat vor 70 Jahren Die Weltordnung ist im Umbruch. Völkerrecht und verlässliche Bündnisse für Politik, Sicherheit, Wirtschaft sind in Auflösung. Neue Allianzen…
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„Mehr als eine halbe Million Euro in nur sechs Monaten für zwei Berater und offenbar kaum messbarer Gegenwert: Manfred Weber und die EVP müssen volle Transparenz schaffen“ Scharfe Kritik übte heute Harald Vilimsky,…
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Mittwoch, 06. Mai 2026, 9.00 Uhr im Parlament Wien (PK) "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lautet der Titel der parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Markus Stotter ins Hohe Haus lädt.…
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90 Lehrlinge übten sich im Hohen Haus zum Thema Medienkompetenz in der Rolle von Abgeordneten Etwa 90 Lehrlinge nahmen heute anstelle der Abgeordneten im Nationalratssaal ihre Plätze ein. Die Plenarsitzung war der…
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Sichere Kommunikation zwischen Parlament und ORF: Gemeinsam mit dem ORF sowie den Technologiepartnern Big Blue Marble und zerothird werden neue Maßstäbe für eine sichere Medieninfrastruktur in Österreich gesetzt: Erstmals wird ein…
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Polizei sprach Betretungs- und Annäherungsverbot gegen FPÖ-Mandatar aus – FPÖ schweigt und mauert Laut mehreren Medienberichten soll die Polizei gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Thau ein Betretungs- und…
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„Nur Ja heißt Ja“ muss endlich überall in Europa gelten Heute hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission erneut mit Nachdruck aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Definition von…
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SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt strengere Regeln für die Aufzucht und den Handel von Hunden und Katzen Heute hat das Europäische Parlament über das Trilogergebnis zum besseren Schutz von Hunden und Katzen abgestimmt. Mit…
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