Parlament

EU-Parlament fordert starkes außenpolitisches Budget, das die Herausforderungen unserer Zeit widerspiegelt Das Europäische Parlament hat seine Position zum außenpolitischen Teil des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, dem…
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Regierungsmitglieder berichten bei Veranstaltung im Parlament über Stand der Reformpartnerschaft-Verhandlungen Über den Stand der sogenannten Reformpartnerschaft fand heute im Parlament ein Austausch statt, zu dem…
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Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lud zu Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Hohe Haus Im Jahr 2025 haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf die sogenannte "Reformpartnerschaft" verständigt. Durch die…
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Livestream zur Reformpartnerschaft kurzfristig abgesagt – FPÖ kritisiert mangelnde Transparenz und fehlende konkrete Gesetzesvorlagen Scharfe Kritik an der heutigen Veranstaltung zur Reformpartnerschaft im Parlament übt…
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Brennende Rathäuser, Plünderungen und Straßenschlachten: Migrantische und linksextreme Gewalt eskaliert, während Politik und Medien die Zustände weiter verharmlosen Die schweren Ausschreitungen in Frankreich haben…
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_DEUTSCH-FRANZÖSISCHER VORSTOSS ZUR ABKEHR VOM VERBRENNER-AUS AB 2035: EFUEL ALLIANCE ÖSTERREICH SIEHT DARIN EINEN ENTSCHEIDENDEN SCHRITT ZUR SICHERUNG HUNDERTTAUSENDER ARBEITSPLÄTZE._ Die deutsch-französische Einigung zur Zukunft des…
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Obfrau Barbara Riegler appelliert an die Trilog-Verhandler:innen, wichtige Anpassungen für die Bio-Tierhaltung auf den Weg zu bringen Bei den morgigen Trilog-Verhandlungen zur Änderung der EU-Bio-Verordnung drohen…
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Einreichfrist läuft bis 8. März 2027 Mit dem "Forschungsjahr im Parlament" eröffnet die Parlamentsdirektion auch 2027 wieder die Möglichkeit, wissenschaftliche Fragestellungen rund um das Parlament direkt am…
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Montag, 26.10.2026, Einlass für Vertreterinnen und Vertreter der Medien ab 9.30 Uhr Das Parlament öffnet am Nationalfeiertag in der Zeit von 10 bis 16 Uhr wieder seine Türen für alle Interessierten. Besucherinnen und…
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Unklare Wehrdienstreform, widersprüchliche Budgetangaben und mangelnde Transparenz bei Beschaffungen belasten das Bundesheer Als „ernüchternd“ und „von Widersprüchen geprägt“ bewertete heute der freiheitliche Wehrsprecher…
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