Parlament

AK-Preismonitor bestätigt, dass die Mehrwertsteuer-Senkung an die Konsument*innen voll weitergegeben wird – SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung Der aktuelle Preismonitor der Arbeiterkammer bestätigt, dass die…
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Das 21. Sanktionspaket gegen Russland setzt die gescheiterte Politik Brüssels fort und bringt Europa keinen Schritt näher an den Frieden „Offensichtlich gilt in Brüssel weiterhin das Motto: Wenn man vor einem Problem nur…
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Jahrzehntelange Fehlentwicklung in Tirol, Wien und Brüssel rächt sich – statt Notmaßnahmen braucht es eine nachhaltige Gesamtstrategie mit verbindlichen Vereinbarungen Eine Umsetzung der Idee, einen Brennerkorridor-Gipfel…
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Erste Folge: „Rotes Kreuz“ – um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Im Rahmen der ORF-„dokFilm“-Sommerprogrammierung, die sonntags um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON neue Filmporträts interessanter Regionen und Menschen…
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„EU muss bei der Bewertung rechtsstaatlicher Entwicklungen dieselben Maßstäbe für alle anwenden“ Angesichts aktueller Berichte über ein Vorgehen ungarischer Behörden gegen die Oppositionspartei Fidesz sowie der jüngsten…
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Shetty: „Neue Chats zeigen den radikalen Kurswechsel der FPÖ unter Herbert Kickl. In der zweiten und dritten Reihe tummeln sich Rechtsextreme und Identitäre." „Die FPÖ unter Herbert Kickl und die rechtsextremen…
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WKÖ-Fachverbände Bergbau–Stahl und Nichteisenmetallindustrie zu EU-Industriepolitik: „Aus politischen Ankündigungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen werden“ Die von der Europäischen Kommission vorgestellte Reform des…
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„Verlierer-Ampel baut Medienmarkt zum staatlichen Lenkungsapparat um – Wer regierungskonform berichtet, kassiert, wer kritisch ist, wird ausgehungert“ „Was SPÖ-Medienminister Babler als große Reform der Medienförderung…
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"teilhaben teilsein" widmet sich der Frage, wie Minderheitenrechte und demokratische Teilhabe erlebt werden Das Parlament versteht sich als Zentrum von Beteiligung und Teilhabe von in Österreich lebenden Menschen. Davon…
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Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – konsequenten Einsatz Österreichs auf EU-Ebene fortsetzen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten…
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