Parlament

Freiheitliche kritisieren Mehrfachförderungen und Auskunftsverweigerung aller Minister im NGO-Ausschuss Nach Abschluss des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu den NGO-Förderungen zogen heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.…
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Auszeichnung für fünf Journalisten und eine Journalistin, Astrid Zimmermann für Lebenswerk geehrt Fritz Espenlaub, Jasmin Körber, Christian Schiffer und Klaus Uhrig in der Kategorie Pressefreiheit sowie Jürgen Klatzer und…
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MONTAG, 4. Mai 2026 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin teil (Brüssel, bis 5. Mai). 19.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zum Gespräch von Gudrun Harrer mit Dlawer Ala’Aldeen, Munqith Dagher und Myriam Benraad zum Thema…
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Kein Beleg für Beobachtung von bzw. Gefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ Nachdem der mediale Mainstream weiterhin die „Enthüllung“ von ORF und „Standard" über eine angebliche Beobachtung parlamentarischer…
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Die Initiativen rufen zu einer Kundgebung auf: Sie fordern Personalressourcen und klare Entscheidungen ab Herbst 2026 – statt weiterer Verzögerungen auf Kosten von Kindern Am Freitag, 8. Mai 2026, findet im Parlament eine…
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Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat mit Sitzung und Enquete Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament mit…
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EU-Parlament drängt nach jahrelangem Stillstand auf rasche Vollendung der Bankenunion Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur Bankenunion 2025 mit großer Mehrheit angenommen. Mit dieser Abstimmung setzt das…
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Der 1. Mai wird für Kritiker zum Symboltag: Trotz Widerstand aus Österreich tritt das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Für Tierschutz Austria ist das ein Affront gegen Demokratie, Bauern und Tierwohl. Obwohl der…
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Rechtsanspruch auf Kommunikationshilfen endlich umsetzen. Frauen mit Einschränkungen in der Lautsprache besonders stark von Gewalt bedroht „Wer keine Lautsprache hat, erlebt oft doppelt Gewalt: zuerst, wenn Grenzen…
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Freitag, 8. Mai 2026, 10 Uhr Am 16. April 1956 ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Am selben Tag nahmen der…
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