Parlament

EU-Kommission präsentiert neue Strategie für die Arktis Heute wird die Europäische Kommission eine neue EU-Arktis-Strategie vorlegen. Das Europäische Parlament und Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im…
Weiterlesen...

Erfolgreiche Abstimmung im Europäischen Parlament / Großer Fortschritt für Entsendung von Arbeitskräften „Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament setzen wir ein starkes Zeichen für den Abbau von Bürokratie…
Weiterlesen...

EU muss Blocking-Verordnung aktivieren und Internationalen Strafgerichtshof vor US-Sanktionen schützen Das EU-Parlament diskutiert heute die europäische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die USA…
Weiterlesen...

Europaparlament mit großer Mehrheit für Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht bei Verpackungen für Kleinst- und Kleinunternehmen Kleine Betriebe, die Waren in andere EU-Länder verschicken, sollen künftig nicht mehr in…
Weiterlesen...

„Über 17.000 Unterschriften in wenigen Tagen – FPÖ-Anträge kann man noch niederstimmen, die Bürger aber nicht“ Mehr als 17.000 Menschen haben binnen weniger Tage eine Petition des Handelsverbands gegen die Paketsteuer…
Weiterlesen...

Einfach mehr Geld mit der Gießkanne verteilen kann nicht das Ziel sein „Gerade in so unsicheren Zeiten benötigt die Europäische Union eine starke und wirksame Außenpolitik und die muss angemessen finanziert werden. Aus…
Weiterlesen...

Neues EU-Gesetzespaket soll Fluggästen die Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche erleichtern Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für weitere Verbesserungen bei den Fluggastrechten gegeben. Künftig soll…
Weiterlesen...

FCIO drängt auf „Stop the Clock“ und eigenen PPWR-Omnibus statt punktueller Nachbesserungen. Die europäische Verpackungsverordnung (PPWR) muss wesentlich überarbeitet werden. Der Fachverband der Chemischen Industrie…
Weiterlesen...

EU-Parlament fordert starkes außenpolitisches Budget, das die Herausforderungen unserer Zeit widerspiegelt Das Europäische Parlament hat seine Position zum außenpolitischen Teil des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, dem…
Weiterlesen...

Regierungsmitglieder berichten bei Veranstaltung im Parlament über Stand der Reformpartnerschaft-Verhandlungen Über den Stand der sogenannten Reformpartnerschaft fand heute im Parlament ein Austausch statt, zu dem…
Weiterlesen...