Parlament

EU-Kommission übergeht EU-Parlament und EuGH - EU-Abgeordnete müssen Handelspakt stoppen Morgen tritt der umstrittene EU-Mercosur-Pakt vorläufig in Kraft. Greenpeace kritisiert das scharf und sieht einen Angriff auf die…
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Wer Demokratiefeinde beschäftigt, gefährdet die Republik Wie Recherchen des „ORF-Report“ und der Tageszeitung „Der Standard“ zeigen, stehen derzeit mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des…
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Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament weist die jüngsten Angriffe der SPÖ entschieden zurück und kritisiert deren offensichtliche Doppelmoral „Es ist bemerkenswert, dass gerade Vertreter der SPÖ, die Teil…
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ORF macht sich mit konstruierter Geschichte zum politischen Akteur – Mutmaßlicher Geheimnisverrat durch Staatsschützer muss Ermittlungen nach sich ziehen Nach dem gestrigen Versuch zweier Medien, Mitarbeiter…
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EU-Parlament fordert Rückzahlungen von veruntreuten Geldern der rechten ID-Fraktion Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen des Entlastungsberichts der eigenen Institution des Jahres 2024 die Forderung nach einer…
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Chemikalien-Omnibus ist verpasste Chance für Gesundheitsschutz Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Zentrale Schutzstandards…
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Bis zu zwanzig Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ sollen rechtsextreme Verbindungen haben – Parlament als Herz der Demokratie schützen “Wie aktuelle Medienberichte zeigen, sollen bis zu zwanzig Mitarbeiter im…
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EU-Parlament beschließt Stimmvertretung für Schwangere und junge Mütter Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute ein wegweisender Beschluss gefasst. Für schwangere EU-Abgeordnete oder junge Mütter soll es…
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Kritik an fehlender Linie der EU, steigenden Energiepreisen und ausbleibender Entlastung der Bevölkerung Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, übte heute im Europäischen Parlament…
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FPÖ öffnet rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor – Kickl trägt Verantwortung dafür und muss Konsequenzen ziehen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert alarmiert auf die jüngsten…
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