FPÖ – Schnedlitz zu Bauer: „Nach Jahrzehnten in der Bundesregierung entdeckt die ÖVP nun den politischen Islam“

„Von Kopftuchverbot bis Religionsunterricht: ÖVP kündigt Maßnahmen an, die sie längst hätte umsetzen können“

„Die mittlerweile sprichwörtliche und zunehmend auffällige gespielte Sorge der ÖVP vor dem politischen Islam und der Islamisierung – vom Kopftuchverbot über das Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer Islamorganisationen bis hin zur heutigen Forderung der ÖVP-Ministerin nach einer stärkeren staatlichen Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht – ist typisch für die ÖVP. Was aber komplett fehlt, ist jedes Eingeständnis, dass die Volkspartei selbst jene Zustände mitgeschaffen hat, die nun rasch Maßnahmen notwendig machen. Wohl immer große mediale Ankündigungen tätigen, aber in Wahrheit nichts umsetzen – das ist die bekannte ÖVP-Politik“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu den diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer im Ö1-„Journal zu Gast“ erneut fest.

„Dass in städtischen Volks- und Mittelschulen mittlerweile mehr Schüler mit islamischem Bekenntnis als solche mit römisch-katholischem sitzen, ist seit Längerem bekannt. Die ÖVP hätte einer religiös motivierten Indoktrination junger Menschen, wie sie durch den politischen Islam stattfindet, klar und entschieden entgegenwirken müssen – sie hat es aber nicht getan“, kritisierte Schnedlitz.

„Seit 40 Jahren sitzt die ÖVP nun durchgehend in der Bundesregierung. In diesen vier Jahrzehnten hat sie die illegale Masseneinwanderung, die Entstehung von Parallel- und Gegengesellschaften und die fortschreitende Islamisierung mitzuverantworten. Und jetzt, fünf nach zwölf, legt die ÖVP eine hektische Scheinaktivität auf dem politischen Parkett an den Tag, die mehr als durchschaubar ist. Wir haben immer wieder vor den Folgen einer solchen Politik gewarnt, wurden und werden dafür aber noch immer verteufelt“, so Schnedlitz.

„Den reinen Ankündigungen muss die ÖVP endlich Taten folgen lassen. Ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam liegt längst auf dem Tisch – die ÖVP muss diesem nur zustimmen. Reine Symbolpolitik wird den politischen Islam in Österreich nicht zurückdrängen können. Statt weiterer Ankündigungen braucht es einen konsequenten politischen und rechtlichen Kurs sowie klare Grenzen gegenüber jeder Form des politischen Islam“, betonte Schnedlitz.

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