Kinderbonus – SPÖ-Holzleitner: „Regierung bricht Gesetze und schafft Menschen zweiter Klasse“

Indexierung des Kinderbonus bricht EU-Recht, Schlag ins Gesicht der SystemerhalterInnen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich empört über die Indexierung von Corona-Unterstützungsleistungen wie dem Kinderbonus. Die Einmalzahlung, die für jedes familienbeihilfenberechtigte Kind im September ausbezahlt wird, soll vor allem für Kinder aus den östlichen Nachbarstaaten gekürzt werden. Das trifft beispielsweise insbesondere Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten, die in Österreich in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die während der Krise als SystemerhalterInnen gefeiert wurden! Das Mindeste, was wir jenen ArbeitnehmerInnen schuldig sind, ist die volle Unterstützung für ihre Kinder. Alles andere ist absurd und menschlich inakzeptabel. Wo ist die grüne Handschrift, wenn die ÖVP wieder Menschen zweiter Klasse schafft?“, so Holzleitner. ****

Die SPÖ hat wiederholt verlangt, dass die Indexierung wieder zurückgenommen wird. Entsprechende Anträge wurden im Nationalrat eingebracht, ein Abänderungsantrag zur Einmalzahlung wurde aber noch in der letzten Sitzung im Juli von den Regierungsparteien abgelehnt.

Die unter Kurz und Strache beschlossene und unter Kurz und Kogler beibehaltene Kürzung der Familienbeihilfe für ArbeitnehmerInnen aus anderen europäischen Staaten verstößt klar gegen EU-Recht. Aber schwerer noch als der rechtliche Aspekt wiegt für Holzleitner die hinter der Indexierung stehende Haltung. „Diese Ungleichbehandlung von Kindern ist inakzeptabel. Ein Kind ist ein Kind und soll alle Chancen bekommen. Egal wo es herkommt oder wo es lebt. Die Grünen haben laut geschrien, als Türkis-Blau die Indexierung der Familienbeihilfe eingeführt hat. Jetzt gibt man den stillen Erfüllungsgehilfen.“

Gerade die PflegerInnen wurden während der Krise besonders systemrelevant gelobt, sogar Sonderflüge und –züge wurden organisiert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Die Systemrelevanz war bereits vor der Krise gegeben und wird es auch danach sein“, sagt Holzleitner. „Es ist absurd, wir brauchen diese Leute so dringend, dass wir ihnen Sonderflüge und –züge beschaffen, um unsere Bedürftigen zu betreuen, und dann geht man so würdelos mit ihnen um. Wer hier arbeitet und ins System einzahlt, soll auch entsprechenden Anspruch auf Leistung haben – eine Ungleichbehandlung ist völlig unverständlich, das ist rechtlich und menschlich nicht vertretbar.“ (Schluss) bj/sd/mp

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