Yildirim: Unabhängiger Bundesstaatsanwalt endlich in ÖVP angekommen

Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen

Wien (OTS/SK) – Als „erfreulich“ bezeichnet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Aussagen des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Werner Amon, wonach ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt eingerichtet werden soll. „Ein weisungsfreier und unabhängiger Bundesstaatsanwalt ist eine langjährige Forderung der SPÖ, die nun offenbar von der ÖVP unterstützt wird“, so Yildirim, und weiter: „Das ist in anderen Ländern längst Standard.“ ****

Statt dem Justizminister oder der Justizministerin steht ein vom Parlament gewählter Bundesstaatsanwalt an der Spitze. Die jüngsten Vorfälle rund um Sektionschef Pilnacek machen deutlich, wie wichtig die Einsetzung eines unabhängigen und weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalts ist. „Die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ist notwendig, damit die Justiz unbeeinflusst und entkoppelt von der Politik arbeiten kann“, so die SPÖ-Justizsprecherin, die in diesem Zusammenhang auf einen von der SPÖ eingebrachten Antrag verweist.

“Eine starke, mutige und unabhängige Justiz ist eine wichtige Säule der Demokratie”, so Yildirim. (Schluss) bj/rm

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