Kucharowits/Lindner: „Wir fordern ein Ende des diskriminierenden Kickl-Erlasses!“

Innenminister bleibt Antworten zum Kickl-Erlass schuldig

Wien (OTS/SK) – „Wird der sogenannte Kickl-Erlass nun zurückgenommen oder nicht? Wir wissen es nicht, denn der Innenminister will diese Frage wieder einmal nicht beantworten“, sagt SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits zur Nicht-Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zum diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen. „Wieder einmal wird ersichtlich, dass längst überfällige Themen auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Österreich, Mario Lindner. ****

„Wie lange sollen Betroffene noch auf ihr längst zustehendes Recht warten? Vor über zwei Jahren hat der Verfassungsgerichtshof die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages ermöglicht. Doch seitdem wird ein offener, diskriminierungsfreier Zugang zu diesem Eintrag politisch blockiert. Das kann so nicht weitergehen. Der Innenminister ist aufgefordert, den Erlass aufzuheben und endlich einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag ‚inter/divers‘ zu ermöglichen“, fordert Kucharowits.

Auch die SoHo fordert rasches Handeln: „Die Forderung nach dem Ende dieses Erlasses kommt auch von mehr als 60 LGBTIQ-und Menschenrechtsorganisationen, die sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Innenminister gerichtet haben. Auch darauf ist der Innenminister bisher eine Antwort schuldig geblieben, die Stimmen der Betroffenen werden nicht ernst genommen“, kritisiert Lindner.

Link zur Anfragebeantwortung: https://bit.ly/3agP8aN
(Schluss) sc/sd/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender