Kucher: „Finanzierung der Krankenkassen und Spitäler muss sichergestellt sein“

SPÖ-Gesundheitssprecher warnt vor Leistungsausfällen und Privatisierungen, fordert Schulterschluss zur Bekämpfung der Krise

Wien (OTS/SK) – „Guten Morgen, ÖVP! Es droht die nächste Gesundheitskrise, wachen Sie bitte auf, Herr Finanzminister“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Mittwoch in Richtung Blümel. Weiter: „Die Krankenkassen und Spitäler brauchen dringend eine Finanzierung vom Bund, damit aus der Gesundheitskrise keine Gesundheitssystemkrise wird. Treten Sie endlich in Verhandlungen mit den Ländern! Selbst Ihre Parteikameraden fordern eine Ausfallhaftung des Bundes für das Gesundheitssystem, stellen Sie sich nicht taub!“ ****

Aufgrund fehlender Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitslosigkeit und Stundungen für Unternehmen drohe im Gesundheitssystem ein Finanzierungsausfall im Zwei-Milliarden-Bereich. Allein in Wien bedeute das etwa 1.200 weniger SpitalsmitarbeiterInnen und 800 Kassenverträge weniger. „Es ist eine Katastrophe, dass sich der Finanzminister hier bedeckt hält. Wir können nicht in einer Gesundheitskrise im Gesundheitssystem sparen, das ist Irrsinn!“, kommentierte Kucher das Schweigen aus der Regierung.

„Uns drohen hier ganz konkret Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen. Wahrscheinlich hält sich die ÖVP deswegen bedeckt. Denn wenn sie jetzt unser Gesundheitssystem an die Wand fährt, bekommt sie auf einen Schlag das, was sie immer wollte: ein sterbendes öffentliches Gesundheitssystem. Das darf nicht passieren, wir dürfen keine US-amerikanischen Zustände zulassen“, warnte Kucher vor den Plänen der ÖVP. (Schluss) bj/sd

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