Schieder an EU-Außenminister: Stoppt Lukaschenko!

EU muss mit Sanktionen auf Wahlbetrug und Gewalteskalation gegen Bevölkerung in Weißrussland reagieren

Wien (OTS/SK) – Vor den morgigen Beratungen der EU-Außenminister drängt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder auf ein konsequentes und geschlossenes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber Weißrussland: “Die Gewalteskalation in der Republik Belarus ist durch nichts zu rechtfertigen, Präsident Lukaschenko führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Nach offensichtlich gefälschte Wahlergebnisse gehen die weißrussischen Behörden mit voller Härte gegen friedliche DemonstrantInnen vor: Tausende wurden inhaftiert und misshandelt, die Oppositionskandidatin Tichanowskaja wurde durch massive Drohungen gegen ihre Familie zur Ausreise gezwungen und Amtsinhaber Lukaschenko lehnt jede Annäherung und jede Form des Dialogs ab. Dabei ist seine Zeit längst abgelaufen. In Lukaschenkos Weißrussland herrschen Gewalt, Betrug und Korruption. Die Menschen setzen jetzt ein deutliches Zeichen, dass sie das endgültig satt haben. Die EU muss zeigen, dass sie an ihrer Seite steht.” ****

Schieder fordert: “Die EU-Außenminister müssen bei ihrer morgigen Videokonferenz alle Vorbereitungen für den Beschluss empfindlicher Sanktionen gegen Lukaschenko und seine wichtigsten Vertrauten treffen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung, die Freilassung aller politischen Gefangenen, sowie einen Reformdialog, um die Republik Belarus endlich in eine demokratische Zukunft zu führen.” (Schluss) lp/jf/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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